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TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)
...satz 1 darf nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf das Verbringen der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Tiere und Erzeugnisse 1. die...
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WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)
...satzes 1 Satz 1 steht dem Bund an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.
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SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)
...sammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; wenn die Umstände es zulassen, muß es vermeiden, den Bug des anderen Fahrzeugs zu kreuzen.
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PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)
(1) Zu Brennstoffen und Energie zählen feste, flüssige und gasförmige Brenn- und Treibstoffe, Dampf, Strom, Preßluft und Preßwasser. (2) Die Brennstoff- und Energiekosten sind verrechnungste...
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SVWO 1997 Anlage 15 (Law)
(weggefallen)
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VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)
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BBauG § 15 Zurückstellung von Baugesuchen (Law)
...sagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich. (2) Soweit für Vorhaben im förmlich festge...
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AntarktUmwSchProtAG § 15 Regelmäßige Unterrichtungen (Law)
...samt hat die in Absatz 1 genannten Angaben zur allgemeinen Einsicht bereitzuhalten.
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AtStrlSVDBest § 15 Erlaubnis für spezielle Strahleneinrichtungen (Law)
...satz von Strahleneinrichtungen, deren Beschleunigungsspannung für geladene Teilchen 5 kV nicht überschreitet, ist ohne Genehmigung, Registrierung, Anmeldung und Bauartzulassung erlaubt.
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AÜG § 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung (Law)
(1) Wer als Verleiher einen Ausländer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigu...
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BDG § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (Law)
...Satz 2 und § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes unterbrochen. (5) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des ger...
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AGG § 15 Entschädigung und Schadensersatz (Law)
...satz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Be...
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ArbGG § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)
...sarbeitsgerichts oder dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts oder, wenn mehrere Vorsitzende vorhanden sind, einem von ihnen übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechts...
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ArbSchG § 15 Pflichten der Beschäftigten (Law)
...Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind. (2) Im Rahmen des Ab...
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ARegV § 15 Ermittlung der Ineffizienzen (Law)
...saufgabe einen zusätzlichen Aufschlag nach Satz 1 rechtfertigen. (2) Die Landesregulierungsbehörden können zur Ermittlung der bereinigten Effizienzwerte nach Absatz 1 die von der Bundesnetza...
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BImSchG § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)
...satz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz ...
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BFStrMG § 15 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...satz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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DRiG § 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis (Law)
(1) Der Richter kraft Auftrags behält sein bisheriges Amt. Seine Besoldung und Versorgung bestimmen sich nach diesem Amt. Im übrigen ruhen für die Dauer des Richterverhältnisses kraft Auftrags die Rec...
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EinsatzWVG § 15 Befristete Arbeitsverhältnisse (Law)
...satzgeschädigte nach § 1 Nummer 4, deren Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, können eine an das befristete Arbeitsverhältnis unmi...
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EnergieStV § 15 Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht (Law)
...sammenstellungen über die Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen vorzulegen. Er hat dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 15. Februar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes genannten Ene...