• BRüG § 4 (Law)

  Hat ein Dritter feststellbare Vermögensgegenstände entzogen, die anders als durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft auf einen der in § 1 genannten Rechtsträger übergegangen sind, so trifft eine nach de...

• FluLärmHahnV § 4 (Law)

  ...2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 diese...

• FlurbG § 4 (Law)

  Die obere Flurbereinigungsbehörde kann die Flurbereinigung anordnen und das Flurbereinigungsgebiet feststellen, wenn sie eine Flurbereinigung für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für geg...

• FrSaftAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...

• FStrAusbauG § 4 (Law)

  Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedar...

• FStrG § 4 Sicherheitsvorschriften (Law)

  ...2 nur, soweit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist.

• GebrMG § 4 (Law)

  (1) Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird, sind beim Patentamt anzumelden. Für jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich. (2) Die Anmeldung kann au...

• HGrG § 4 Haushaltsjahr (Law)

  Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

• HolzbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...21. Spielfertigmachen von Instrumenten, 22. Reparieren von Instrumenten. ...

• GtDWSVVDV § 4 Erholungsurlaub (Law)

  ...2. im Studium in der Regel nur während der berufspraktischen Studienzeiten.

• GGArt29Abs6G § 4 Stimmrecht (Law)

  ...2) Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme.

• HafenlogAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...

• HafenSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...

• HaldeRlAnO § 4 (Law)

  ...2). *2) Z.Z. gilt die Anordnung vom 17. November 1980 zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Abse...

• LärmVibrationsArbSchV § 4 Messungen (Law)

  ...2) Messungen zur Ermittlung der Exposition durch Vibrationen sind zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 1 entsprechend den Nummern 1.2 und 2.2 des Anhangs durchzuführen.

• LWLogAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• MitbestG § 4 Kommanditgesellschaft (Law)

  ...2) Das Unternehmen kann von der Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft nicht ausgeschlossen werden.

• KEPKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2. Arbeitsorganisation: 2.1 Arbeitsplanung, 2.2 ...

• KerIndAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...

• NATOTrStatVtrG § 4 (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der §§ ...