• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...Betrieb beschäftigt, für den ein Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet ist, muß ihre betriebsärztliche oder sicherheitstechnische Betreuung sichergestellt sein.

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...beitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, er...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...Bekanntgabe des Nichtbestehens der Laufbahnprüfung und soll höchstens zwölf Monate betragen. Die Abschlussprüfung ist vollständig zu wiederholen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wieder...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 ge...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. § 324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...briefte Verbindlichkeiten sind Schuldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) Als begebe...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...beschränken sich auf die Funktionsfläche (§ 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) des Gebäudes oder der baulichen Anlage, wenn die Bebauung aufgrund des aufgehobenen gesetzlichen Nutzungsrechts der landwirtschaftli...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...bsgemindert geworden ist oder das 65. Lebensjahr vollendet hat. (2) Ist von der Kasse einem Arbeitnehmer gemäß § 12 Abs. 1 C b) eine Rente zu zahlen, so hat der Arbeitgeber, der den Arbeitne...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...behörde über die Einschaltung; in diesem Fall löscht die ausstellende Personalausweisbehörde die Tatsache der Ausschaltung im Personalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder na...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absatz 1 ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

• StBDV § 22 Niederschrift über die Aufsichtsarbeit (Law)

  ...Bewerber, die nicht erschienen sind, wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Prüfungsraum gewiesen worden sind oder keine Arbeit abgegeben haben, 4. ...

• WPapG § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft (Law)

  ...bs. 1 berechtigt ist, die Übersendung auszusetzen. (2) Erklärt der Kommittent, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzei...

• ZollVG § 22 Bauten in Freizonen (Law)

  ...Beschränkungen gelten nicht für Bauten des Bundes, der Länder und der Gemeinden; die Baupläne müssen jedoch dem Hauptzollamt spätestens einen Monat vor Baubeginn zugeleitet werden.

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.2 (zu § 4) (Law)

  ...Bremsanlagen (Betriebsbremse, Feststellbremse, Anhängerbremse) – Benutzung der Bremsen (degr...

• SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 22 Gesundheitswesen (Law)

  ...bots der Bundesrepublik Deutschland mit privaten Leistungserbringern vornehmen, insbesondere durch Zulassung niedergelassener Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sowie selbständig tätiger Erbringer von Hei...

• KSpG Anlage 1 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

  ...besondere zu Gebieten, die nach den §§ 22 und 57 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft erklärt wurden, sowie zu Natura-2000-Gebieten, zu Trinkwasserschu...

• BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

  ...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...

• AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...berichtigen, bleibt unberührt. (4) Der Auslandsbevollmächtigte zeigt die Anmeldung des Auslandsbonds unter Angabe seiner Merkmale, insbesondere der Stücknummer, unverzüglich der Prüfstelle, ...