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BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)
...Behörde hat gegenüber den Betreibern festzustellen, bei welchen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands zueinander und der in ihren Anl...
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BEGDV 1 § 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)
(Entfällt)
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ÄApprO 2002 Anlage 12 (zu § 13 Absatz 4, §§ 32, 33 Absatz 2, § 41 Absatz 3 und § 43 Absatz 2 Satz 7) (Law)
...BGBl. I 2012, 1553) .......... (Ausstellende Stelle) Zeugnis über d...
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FRG Anlage 12 (Law)
...2 3 1 2 Bis 30. Juni 1926 Vom 1. Juli 1926 ............. IV ...
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LuftVZO Muster 12 (Law)
...bare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)
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AtG § 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes (Law)
...bs. 1 bis 3 nachrangig zu befriedigenden Ersatzansprüche nicht zu berücksichtigen. (2) Entschädigungen nach § 29 Abs. 2 sind in die Freistellungsverpflichtung nach § 34 und den Ausgleich nac...
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AufenthG 2004 § 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung (Law)
...beitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll oder beschäftigt ist, der dafür eine Zustimmung benötigt oder erhalten hat, hat der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbe...
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BeamtStG § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Law)
Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder ...
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AO 1977 § 39 Zurechnung (Law)
...Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen. ...
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BeschussV § 39 Kennzeichnung der Verpackungen und Munition (Law)
...bsatz 1 Nr. 3 bis 9 müssen deutlich lesbar und, sofern die Munition zum Vertrieb im Geltungsbereich des Gesetzes bestimmt ist, in deutscher Sprache abgefasst sein. Ein Beipackzettel hierfür ist zuläss...
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ErdölBevG 2012 § 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung (Law)
...Bundesfinanzbehörden sind berechtigt, die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Betroffenen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Erdölbevorratungsverband mitzu...
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BrStV 2010 § 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...biet beziehen, erstmals in Besitz halten oder verwenden will, hat dies im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Angabe der für die Besteuerun...
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BtMG 1981 § 39 Übergangsregelung (Law)
...bnis der zuständigen obersten Landesbehörde nur weiterbetrieben werden, wenn spätestens 24 Monate nach dem Inkrafttreten des Dritten BtMG-Änderungsgesetzes vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302) eine Rech...
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KVLG 1989 § 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer (Law)
...Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt abweichend von Satz 2 d...
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MitbestG § 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...bberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über 1. die Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung, die Best...
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LAP-mntDBWVV § 39 Wiederholung (Law)
...betragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlänge...
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PflSchG 2012 § 39 Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung (Law)
...2. unter den Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erwirkt hat. Im Übrigen bleib...
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SeeRVertO 1986 § 39 Festsetzung der Haftungssumme (Law)
...bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Fonds mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.
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SeeSchStrO 1971 § 39 Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren (Law)
...ber Bewilligungen, Erlaubnisse und Genehmigungen für die Einrichtung der Anlegestellen, die Fahrgastschiffahrt und den Fährbetrieb bleiben unberührt. (2) Wer Fahrgastschiffe oder Fähren zu r...