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GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)
...28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt. 2 In dem Zerlegungsbescheid h...
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HeimMindBauV § 33 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
...25. Februar 1970 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg, S. 98), 2. die Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr...
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HeimMitwirkungsV § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers (Law)
...29 bis 32 gelten für die Mitwirkung des Heimfürsprechers entsprechend.
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KredWG § 33 Versagung der Erlaubnis (Law)
...25 000 Euro, wenn sie zusätzlich als Versicherungsvermittler nach der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittler (ABl. EU Nr. L 9...
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KSpG § 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigung (Law)
...2) Die Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern können den Anschluss und den Zugang nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung des Anschlusses ...
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IT-FortbV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)
...2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen wird der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn er/sie darin in einer vor...
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MilchQuotV § 33 Umwandlung von Quoten (Law)
...2) Soweit Anlieferungsquoten in Direktverkaufsquoten umgewandelt werden sollen, ist dem Antrag eine Bescheinigung entsprechend § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beizufügen. (3) Das Hauptzollamt ...
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SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)
...2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans. Im übrigen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanziel...
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ZHG§10PrO § 33 (Law)
...2) Der Prüfling hat in einer mündlichen Prüfung darzutun, daß er ausreichende Kenntnisse der Grundlagen der Kieferorthopädie, insbesondere der Prophylaxe und Frühbehandlung der Gebißanomalien sowie de...
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RechPensV § 33 Sonstige Steuern (Law)
Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt.
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RechZahlV § 33 Erstmalige Anwendung (Law)
...21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. (8) § 28 Absatz 1 und 3 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) ist erstmals auf Jahres...
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SchfHwG § 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen (Law)
Wird ein Versorgungsberechtigter oder ein Versorgungsempfänger körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, der der verletzten Person oder den Hinterbliebenen der ...
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SEAG § 33 Wirkung des Urteils (Law)
...252 des Aktiengesetzes entsprechend.
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SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)
...2 entsprechend.
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VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)
...2 des Staatsvertrages vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und Nachträge zum Zusatzvertrage mit Preußen bzw. Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 22. Dezember 1928 (Reichsges...
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WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)
...2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste bis zum Abschluss der Abstimmung die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift bekannt sowie ...
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WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts (Law)
(1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden. (2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die V...
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VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten (Law)
...2) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, ...
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AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)
...2) In den Fällen des Absatzes 1 hängt im Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander die Verpflichtung zum Ersatz von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem ...
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ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)
...2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.