GVGEG § 12 (Law)

...des Bundes oder eines Landes für andere Zwecke als die des Verfahrens, für die die Daten erhoben worden sind. Besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder, wenn die Daten aus einem landesrechtlich ger...

FMStFG § 12 Verwaltungskosten (Law)

Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.

HolzbInstrmMAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

GenTSV § 12 Arbeitssicherheitsmaßnahmen (Law)

...dende Mütter zu unterrichten. Die Unterweisungen müssen vor der Beschäftigung erfolgen und danach mindestens einmal jährlich mündlich und arbeitsplatzbezogen wiederholt werden. Inhalt und Zeitpunkt de...

HeimMindBauV § 12 Heizung (Law)

Durch geeignete Heizanlagen ist für alle Räume, Treppenräume, Flure und sanitäre Anlagen eine den Bedürfnissen der Heimbewohner angepaßte Temperatur sicherzustellen.

KerIndAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

KHBV § 12 (weggefallen) (Law)

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ModistAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

MontanMitbestGErgG § 12 (Law)

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MPBetreibV § 12 Medizinproduktebuch (Law)

...Das Medizinproduktebuch ist so aufzubewahren, dass die Angaben dem Anwender während der Arbeitszeit zugänglich sind. Nach der Außerbetriebnahme des Medizinproduktes ist das Medizinproduktebuch noch fü...

MuSchG § 12 (Law)

(weggefallen)

IntFamRVG § 12 Zuständigkeitskonzentration (Law)

...28 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 entscheidet das Familiengericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts. (2) Im Bezirk des Kamm...

LFGB § 12 (weggefallen) (Law)

LKWÜberlStVAusnV § 12 Anzeigepflicht (Law)

...dere zu solchen, die in der besonderen Länge des Fahrzeugs begründet sind, so hat das Transportunternehmen dies bei der Bundesanstalt für Straßenwesen, Brüderstraße 53, 51427 Bergisch Gladbach, schrif...

LBG § 12 (Law)

...den Eigentümer führen würde und sie für die in § 1 angeführten Zwecke nicht dringend benötigt werden oder sie anderweitig beschafft werden können. (2) Die Entziehung des Eigentums...

SG § 12 Kameradschaft (Law)

Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. D...

RheinLotsO § 12 (Law)

...der Bewerber die Prüfung und sind auch die übrigen Voraussetzungen des § 3 erfüllt, so fertigt die zuständige Behörde das Lotsenpatent nach dem Muster des Anhangs C aus. 2. W...

SchSG § 12 Ermessensbindung (Law)

...die Ausfüllung eines vorgeschriebenen Standards ausdrücklich in das Ermessen der Verwaltung gestellt, so berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Ermessensausübung die für diesen Fall von der Int...

PodAPrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

...d vor, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die oder der Vorsitzende des Prü...

SeeFischG § 12 Internetseite (Law)

...der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ein und unterhält diese. Die Bundesanstalt ist befugt, die in Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Daten elektronisch zu erheben und während eines ...