• SeeFischG § 21 Regelungsbefugnisse der Länder (Law)

  ...fischerei oder zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union weitere Vorschriften erlassen, soweit dieses Gesetz keine Regelung trifft oder das Bundesministerium für Ernährung und Landwi...

• WOSprAuG § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)

  ...ft außer den Angaben nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bis 7 die auf jeden Bewerber entfallenen Stimmenzahlen festzustellen. § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 sowie die §§ 16 und 17 gelten entsprechend. (...

• VwVfG § 21 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...ftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofe...

• PatV § 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel (Law)

  ...fikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffu...

• PAuswG § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter (Law)

  ...fen, wenn sie nicht oder nicht im gleichen Umfang hätte erteilt werden dürfen. Die Berechtigung soll zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn die für den Diensteanbieter zuständige Datenschutzaufsi...

• SprengV 1 § 21 (Law)

  ...2) Sind pyrotechnische Gegenstände verschiedener Kategorien zu einem Sortiment vereinigt, so darf dieses anderen nur nach den für die Gegenstände der höchsten Kategorie geltenden Vorschriften überlass...

• TAppV § 21 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...fungen in den Prüfungsfächern Physik einschließlich der Grundlagen des physikalischen Strahlenschutzes, Chemie, Zoologie und Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen erstrecken sich auf die für das...

• StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)

  ...ftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 di...

• ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)

  ...fen in Freizonen nur mit besonderer Erlaubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.

• BauPÜAnO § 21 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten (Law)

  ...famt allgemein geprüft sein (Typenprüfung). (2) Die Geltungsdauer einer Typenprüfung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann auf schriftlichen A...

• BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)

  ...ffen. (4) Die Länder können bestimmen, daß für das Gebiet ihres Landes oder für bestimmte Teile des Gebiets Bodeninformationssysteme eingerichtet und geführt werden. Hierbei können insbesond...

• ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...ften dieses Gesetzes für das Fahrpersonal auf Binnenschiffen, es sei denn, binnenschifffahrtsrechtliche Vorschriften über Ruhezeiten stehen dem entgegen. Bei Anwendung des Satzes 1 kann durch Tarifver...

• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  ...flichtet, auf Anforderung der Regulierungsbehörde einen Bericht zu ihrem Investitionsverhalten zu erstellen und der Regulierungsbehörde zu übermitteln. Der Bericht dient insbesondere dazu, festzustell...

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  Für den Warenverkehr nach dem Offshore-Abkommen gilt § 20 sinngemäß.

• AktG § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft (Law)

  ...2 mitteilungspflichtigen Gesellschaft gehören, bestehen nicht für die Zeit, für die sie die Mitteilungspflicht nicht erfüllt. § 20 Abs. 7 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Die Absätze 1 bis 4 ge...

• BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)

  ...freistellung zur Betreuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird. (2) Über die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung für no...

• BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)

  ...Frau einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung am Ort ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthaltes wählen. (2) Das Verfahren wird auf Wunsch der Frau schriftlich durchgeführ...

• BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)

  ...fen frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet. ...

• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...f der Feststellungsfrist für die Konzerneröffnungsbilanz nach § 35 Abs. 1 Satz 3 anstatt einer Konzerneröffnungsbilanz eine Gesamteröffnungsbilanz in vereinfachter Form und anstatt eines Konzernanhang...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...fahrens bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. § 249 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprec...