• SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...kann oder beantragen konnte. (3) Für ein bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 errichtetes Bauwerk kann der Nutzer eine Entschädigung nach § 12 Abs. 2 verlangen. § 14 ist nicht anzuwenden. ...

• UZwG § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin (Law)

  ...26. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 397) fallen.

• WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)

  ...kunde den Berufseid vor der Wirtschaftsprüferkammer oder einer von ihr im Einzelfall beauftragten Stelle zu leisten. Die Eidesformel lautet: "Ich schwöre, daß ich die Pf...

• AWaffV § 17 Grundsätze der Buchführungspflicht (Law)

  ...Karteiform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung im Betrieb oder in dem Betriebsteil, in dem die Schusswaffen hergestellt oder vertrieben werden, zu führen und, gegen Abhandenkommen, Dat...

• BBergG § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums (Law)

  ...kseigentums erlischt die Bewilligung für den Bereich des Bergwerksfeldes. (2) Die Berechtsamsurkunde besteht aus der Urkunde über die Verleihung (Verleihungsurkunde) und einer A...

• AtStrlSV § 17 Radioaktive Abfälle und Auswürfe (Law)

  ...ktive Abfälle zu behandeln, wenn sie keiner weiteren inner- oder überbetrieblichen Nutzung sowie Nachnutzung als Sekundärrohstoffe zugeführt werden können. (2) Die Abgabe radioaktiver Auswür...

• BDSG 1990 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 17 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)

  ...kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund des § 16 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen D...

• AgrStatG § 17 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...kologischen Wirtschaftsweise. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung.

• BImSchG § 17 Nachträgliche Anordnungen (Law)

  ...21 Absatz 3 bis 6 sind anzuwenden. (2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend. (2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zus...

• BinSchEO § 17 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...kann, darf an Bord verbleiben. 2. Die Maschinen, Kessel, Rohrleitungen und Anlagen, die dem Antrieb oder den Nebenzwecken so...

• BergtechAusbV § 17 Prüfungsbereich „Bohrtechnische Prozesse“ (Law)

  ...ksichtigung geologischer, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Bedingungen durchzuführen, 2. bohrtechnische Prozesse ...

• BetrAVG § 17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel (Law)

  ...kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert. (3) Von den §§ 1a, 2 bis 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen ...

• EnergieStG § 17 Entnahme aus Hauptbehältern (Law)

  ...keit entnommen oder nach der Entnahme abgegeben oder verwendet werden, soweit die Steuer nicht nach § 21 Abs. 1 entsteht, 2. ...

• EnergieStV § 17 Einrichtung des Lagers (Law)

  ...können. (2) Lagertanks für Energieerzeugnisse im Lager müssen eichamtlich vermessen und die Zapfstellen zur Entnahme von Energieerzeugnissen mit geeichten Messeinrichtungen versehen sein. Da...

• EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Law)

  ...Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körpers...

• EVO § 17 Verspätung im Schienenpersonennahverkehr (Law)

  ...ktlichkeit des von ihm gemäß dem Beförderungsvertrag gewählten Zuges eines Eisenbahnverkehrsunternehmens verspätet am Zielort ankommen wird, neben den in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 genannten Re...

• ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...2 sowie für Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, deren Umwandlungsprodukte gefährlich im Sinne des Anhangs I Teil 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sind. Durch Verordnung nach Absatz 1 in Verbin...

• BrennO 1998 § 17 (Law)

  ...kann die angemeldete Betriebszeit auf die zur Durchführung des Feinbrandes angemessene und erforderliche Zeit beschränken. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnu...

• FamFG § 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.