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BrennO 1998 § 15 (Law)
...ohstoffe erkennen lässt. (2) Wenn in einer Abfindungsbrennerei der Ausbeutesatz unter Berücksichtigung des Feinbrandes besonders festgesetzt worden ist, muss das gesamte Erzeugnis wiederholt...
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GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)
...onderen Gegebenheiten im Ausland Rechnung. (2) Der Dienstherr sorgt dafür, daß dem Beamten und seinen Familienangehörigen aus dem Auslandseinsatz möglichst keine Nachteile entstehen. Für unv...
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FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...on zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet (Besorgnis der Befangenheit), so hat die betreffende Person den Leiter der Bundesstelle davon in Kenn...
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HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)
...orangegangenen Prüfung mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und er sich innerhalb von einem Jahr, gerechnet vom Tage der Bekanntgabe der Ergebnisse der nicht bestandene...
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HebG 1985 § 15 (Law)
...2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch bestimmten Werte angerechnet werden, jedoch nicht über fünfundsiebzig vom Hundert der B...
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GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)
...ordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person nach den §§ 58 bis 60 des Bundesberggesetzes bestellt, so kann insbes...
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HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)
...o rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Heimbeirates zeitweilig verhindert ist. ...
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KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)
...ogischer Grundsätze einarbeiten, anleiten und weiterbilden sowie Konflikte lösen kann. (2) Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Inhalte: 1. ...
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IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)
...olgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) § 14 Abs. 2 ist auf die Vernehmung des Verf...
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KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)
...ot;geriebener Käse" mit dem Zusatz "hergestellt aus ..." oder, sofern nur eine Käsesorte verwandt wird, die Bezeichnung der Käsesorte mit dem Zusatz "gerieben" angegeben werde...
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KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)
...osten im Sinne des § 33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.
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LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)
...oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch. (5) Zuständige St...
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ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch kein...
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MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)
...odulprüfung aus mehreren Prüfungsteilen, wird die Note der Modulprüfung anhand der prozentualen Gewichtung der Prüfungsteile nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 festgelegt. (5) Für die Bewertu...
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SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)
...2 Abs. 1 und 2 25,00 Euro, 26. für die Ausstellung eines Sportseeschifferscheins oder eines Sporthochs...
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StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)
...ohnsteuerhilfeverein ist die Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat. (2) Dem Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist eine öffentlich beglaubigte ...
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StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)
...orsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
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StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)
...2) Die Kalkulation der Netzentgelte ist so durchzuführen, dass nach dem Ende einer bevorstehenden Kalkulationsperiode die Differenz zwischen den aus Netzentgelten tatsächlich erzielten Erlösen und den...
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ZHG§10PrO § 15 (Law)
...ot;Nicht erschienen, nicht bestanden". (2) Erscheint der Prüfling zur Prüfung in zwei Prüfungsfächern ohne genügende Entschuldigung nicht oder tritt er ohne genügende Entschuldigung von...
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ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)
...2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. (2) Diese Vorschr...