PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

...Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind. Der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei wird von einem vom Parteitag gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied des...

RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

...wiegenden Untertagetätigkeit wird das Kalenderjahr angerechnet, in dem mindestens 135 Schichten mit Untertagetätigkeiten vorliegen. Wurden die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt, werden die Mon...

UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

...wohl von den Aktivposten als auch den Passivposten, 2. bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 3 der ...

WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

...Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsprüfung ohne Angabe des ursprünglichen Prüfungsergebnisses zu erwähnen. ...

WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...wird. Die Niederschrift muss die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel, die auf jeden Bewerber oder jede Bewerberin entfallenen Stimmenzahlen sowie die Namen der gewählten Bewerber ...

WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

...Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

...wenn ein zwingender Ausschlussgrund nach § 147 in Verbindung mit § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...

WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

Wehrpflichtige, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, werden nach Prüfung ihrer Verfügbarkeit durch die zuständigen Wehrersatzbehörden zum Wehrdienst einberufen. Sie sind zu hören, wenn seit de...

StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

...werten. In schweren Fällen kann er den Bewerber von der Prüfung ausschließen. (2) In Fällen schweren ungebührlichen Verhaltens kann der Prüfungsausschuß den Bewerber von der Prüfung ausschli...

StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

...wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1). (3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß de...

ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates be...

ALG § 23 Berechnung der Renten (Law)

...wenn im Anschluss an eine Rente eine weitere Rente zu ermitteln ist. Wurde während der Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 wegen Vorliegens nur teilweiser Erwerbsminderung eine Rente wegen voller Erwerbsminderun...

AWaffV § 23 Zulassung zum Lehrgang (Law)

...werden, 1. die auf Grund eines Waffenscheins oder einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 des Waffengesetzes zum Führen einer Schusswaffe berech...

BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

...wurf des einzuführenden Bildzeichens bzw. die Wortbezeichnung der Überwachungsstelle und die Darstellung der Einordnung des Bildzeichens bzw. der Wortbezeichnung in das einheitliche Überwachungszeiche...

ÜblG 1 § 23 (Law)

...Wirkung vom 1. April 1950 ab übernimmt der Bund die Anteile der Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und des bayerischen Kreises Lindau an den Ausgleichsforderungen der Bank deutsch...

ABBergV § 23 Übertragung der Verantwortlichkeit (Law)

...weise auf verantwortliche Personen übertragen.

AHStatDV § 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger (Law)

...Waren bestimmt sind; wenn dieser nicht bekannt ist, der Besitzer der Waren im Zeitpunkt der Anmeldung; ...

BSeeSchG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BWahlG § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen (Law)

...werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen...

DEÜV § 23 Annahmestelle, Zeitpunkt (Law)

...weisen. Der Arbeitgeber, das Rechenzentrum oder die vergleichbare Einrichtung ist über die festgestellten Mängel durch Datenübertragung zu unterrichten. Die Mängel sind unverzüglich zu beheben und die...