• VersammlG § 24 (Law)

  ...ung oder eines Aufzuges Ordner verwendet, die Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen,...

• VerschG § 24 (Law)

  ...und dem Staatsanwalt zuzustellen. (3) Die erste öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustellung, auch soweit dieses Gesetz daneben eine besondere Zustellung vorschreibt. Die Zustellung gilt a...

• UAG § 24 Widerspruchsbehörde (Law)

  ...ungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unterliegt. (2) Die Entscheidung ist durch einen Beamten der Bundesverwaltung zu treffen, der die Befähigung zum Ri...

• WoBindG § 24 Verwaltungszwang (Law)

  ...ungsakte der zuständigen Stelle können im Wege des Verwaltungszwangs vollzogen werden.

• TierNebV § 24 Verbrennungsanlagen (Law)

  ...ungen der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllen. § 19 der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. ...

• VwVfG § 24 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss si...

• AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)

  ...ung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.

• AMWHV § 28 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...ungseinheit nach schriftlich oder elektronisch festgelegtem Verfahren zu dokumentieren, zu untersuchen und zu bewerten. Soweit erforderlich, ist auch der Originalhersteller über die Beanstandungen zu ...

• BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)

  ...ufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind pro Stunde in Höhe von 0,32 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf vol...

• BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)

  ...ung und Auszahlung des Konkursausfallgeldes beauftragt (§ 141i des Arbeitsförderungsgesetzes), so hat der Konkursverwalter auch die Zulage zu errechnen und auszuzahlen. Die Mittel für die Auszahlung w...

• BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)

  ...us mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.

• BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)

  ...ungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben. ...

• GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)

  ...uslandsumzüge und das Auslandstrennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des Bundesmi...

• HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)

  ...unverzüglich zu löschen, wenn sie für das Führen des Registers nicht mehr erforderlich sind.

• HtDBWVAPrV § 28 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ung täuschen, eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Oberprüfungs...

• GtDBWVAPrV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...und die Prüfungen, die die Studien- und Prüfungsordnung der kooperierenden Hochschuleinrichtung vorschreibt, bestanden worden sein. (2) Die Ausbildungsleitung teilt den Anwärterinnen und Anw...

• GGArt29Abs6G § 28 Ausübung des Eintragungsrechts (Law)

  ...ur Eintragung ist nur zuzulassen, wer 1. in ein Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder ...

• HebG 1985 § 28 (Law)

  ...urde und die Aufnahme des Berufs der Hebamme gestattet oder aus dem hervorgeht, dass die Ausbildung zum Beruf der Hebamme im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle Lettlands vor dem 21. Augu...

• HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)

  ...ung mehreren Einrichtungsarten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes zuzuordnen, so sind auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entsprechende Einrichtungsart anzuwen...

• TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  ...uf homöopathische Eigenblutprodukte, autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten und auf die Entnahme einer geringfügigen Menge Eigenblut zur Herstellung von Produ...