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BPolLV 2011 § 7 Gehobener Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)
Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei dauert drei Jahre und wird in einem modularisierten Diplomstudiengang an der Fachhochschule des Bundes für öffentli...
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BootsbAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf des Bootsbauers und der Bootsbauerin wird 1. nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetze...
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BootsbAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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BootsbAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...
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BootsbAusbV 2011 § 11 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Technik (Law)
(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...
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BootsbAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...26. Juni 2000 (BGBl. I S. 987) außer Kraft.
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FZV 2011 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...263 vom 9.10.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, b) der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments ...
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FZV 2011 § 6 Antrag auf Zulassung (Law)
...rliegt, durch Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung zu führen. Der Nachweis, dass das Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine nationale Typgenehmigung vorliegt, ist durch Vorlage der Zulassung...
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FZV 2011 § 9 Besondere Kennzeichen (Law)
(1) Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt. Dieses Kennzeichen besteht aus einem Untersche...
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FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)
...rlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1) oder die ECE-Regelung Nr. 53 über einh...
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FZV 2011 § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen (Law)
(1) Folgende Änderungen von Fahrzeug- oder Halterdaten sind der Zulassungsbehörde zum Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister und der Zulassungsbescheinigung unter Vorlage der Zulass...
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FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)
...rlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und, soweit vorhanden, der Anhängerverzeichnisse, 2. bei zulassungsfreien Fahrzeugen unter Vorlage ...
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FZV 2011 § 18 Fahrten im internationalen Verkehr (Law)
...26 über Kraftfahrzeugverkehr (RGBl. 1930 II S. 1233) ausgestellt.
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FZV 2011 § 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)
...rlegung des Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung, ...
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FZV 2011 § 39 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...rlichenfalls in Verbindung mit der Anschrift des Halters die in § 30 genannten Fahrzeugdaten und die in § 32 genannten Halterdaten, 2. ...
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FZV 2011 § 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren (Law)
...rlagen bei der abrufenden Stelle diese Feststellung ermöglichen. Als Hinweis im Sinne von Satz 1 gilt insbesondere 1. das nach Absatz 1 Satz ...
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ProdSG 2011 § 5 Normen und andere technische Spezifikationen (Law)
(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 2 entspricht, können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das...
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ProdSG 2011 § 7 CE-Kennzeichnung (Law)
...rlagen, sofern entsprechende Unterlagen vorgeschrieben sind. (4) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle nach § 2 Nummer 20, soweit diese Stelle in der Phase ...
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ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)
...rlagen vor, die erforderlich sind, um überprüfen, feststellen und regelmäßig überwachen zu können, ob sie die Anforderungen des § 13 erfüllt.
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ProdSG 2011 § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung (Law)
...rlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durchzuführen; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, durch Dritte ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung o...