VersAusglG § 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

...f eine abzuschmelzende Leistung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 gerichtet ist, ist der Ehezeitanteil für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach dem Verhältnis der auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkt...

AbwV Anhang 43 Herstellung von Chemiefasern, Folien und Schwammtuch nach dem Viskoseverfahren sowie von Celluloseacetatfasern (Law)

...Für Abwasser aus der Spulenwäsche, Kabelwäsche, Spinnerei und Spinnbadaufbereitung gilt für die Herstellung von Viskosefilamentgarn eine produktionsspezifische Fracht für Zink von 8 kg/t in der qualif...

WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)

...f Securities Commissions (IOSCO), erstellt wurde und 2. die Informationspflichten, auch in Bezug auf Finanzinformationen, den Anforderungen ...

WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

...Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 den Gehorsam gegenüber einem Befehl, der nicht sofort auszuführen ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von Strafe absehen.

ZAG § 20 Auslagerung (Law)

...für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prüfer des Instituts. Eine Auslagerung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, welche die zur Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen erforderlichen Rechte de...

UrhG § 20 Senderecht (Law)

...Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

...ft. (2) ...

VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

...flichtete und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 des Ve...

WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

...f Zurückstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, e...

WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

...ften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...Frei- und Abzugsbeträge nach § 24. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...freiwilligen Wehrdienst Leistenden Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den der Beginn des freiwilligen Wehrdienstes fällt, so ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in ...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...f die Geschäftsführung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. (3) Stimmrechte aus Aktien, die auf Grund einer Befreiung nac...

SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)

...fahren umfasst die gesamte Tätigkeit der Bundesstelle, die auf die Ermittlung der ursächlichen Zusammenhänge eines Seeunfalls sowie auf die Feststellung der dafür maßgebenden Ursachen gerichtet ist. E...

TAppV § 20 Nachweise (Law)

...Fächer gilt als bestandene Prüfung im Sinne des § 19 und als Nachweis im Sinne von Absatz 1. Bei Nichtbestehen der Prüfung in einem Fach oder in mehreren Fächern nach Satz 1 gilt die Prüfung als nicht...

StromNEV § 20 Verprobung (Law)

...ffentlichung nach § 21 sicherzustellen, dass ein zur Veröffentlichung anstehendes Entgeltsystem geeignet ist, die nach § 4 ermittelten Kosten zu decken. Im Einzelnen ist sicherzustellen, dass die Anwe...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...fzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 2. entgegen § 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absat...

ZollVG § 20 Freizonen (Law)

...fttreten dieses Gesetzes bestehen. Die Errichtung neuer Freizonen bedarf eines Bundesgesetzes. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Anpassung an wirtschaftliche Erfordernisse oder...

EnergieStG § 20 Differenzversteuerung (Law)

...fferenz zu dem zutreffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 oder 2. Kann der Verbleib der Energieerzeugnisse nicht festgestellt werden, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 B...