• PostG 1998 § 49 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 7. entgegen § 36 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht rich...

• PatAnwO § 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer (Law)

  ...cheinen. Das gilt nicht, wenn und soweit der Patentanwalt dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefa...

• SeeSchStrO 1971 § 49 Verhalten vor und in den Weichengebieten (Law)

  ...chtigtes Fahrzeug überholen, haben sich die Fahrzeugführer nach Maßgabe des § 23 Abs. 4 zu verständigen. Dies gilt auch, wenn in das Weichengebiet einlaufende Fahrzeuge die im Weichengebiet in gleiche...

• TKG 2004 § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (Law)

  ...chnittstellen sind verpflichtet, Herstellern digitaler Fernsehempfangsgeräte sowie Dritten, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, auf angemessene, chancengleiche und nichtdiskriminierende Wei...

• WoFG § 49 Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland (Law)

  ...34 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland; 3. auf den sich ergebenden Ausfall an Rückflüssen durch die Ablösung nach § 34 ...

• WpHG § 49 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Law)

  ...37x in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung ist erstmals auf Zahlungsberichte und Konzernzahlungsberichte für ein nach dem 26. November 2015 beginnendes Geschäftsjahr anzuwenden.

• WeinG 1994 § 49 Strafvorschriften (Law)

  ...chrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 3 genannten Vorschriften ermächtigen, sow...

• UmwG 1995 § 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...chäftsraum der Gesellschaft die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger für die letzten drei Geschäftsjahre zur Einsicht durch die Gesellschafter auszul...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...ch dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: Eingangsamt, in da...

• StVZO 2012 Anlage XXI (§ 49 Absatz 3) (Law)

  ...cht wird (Beschleunigungsstoß). Für jeden der acht Messpunkte wird der höchste hierbei auftretende A-Schallpegel ermittelt. Lässt sich aus motortechnischen Gründen kein...

• AVAG 2001 § 49 Weitere Sonderregelungen (Law)

  ...chtete keinen Wohnsitz im Inland, so ist für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verpflichtete Verm...

• BörsG 2007 § 49 Strafvorschriften (Law)

  ...chäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet.

• BBergG § 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer (Law)

  ...che oder sonstige wissenschaftliche Forschungen mehr als nach den Umständen unvermeidbar, 3. die Benutzung der Schiffahrtswe...

• ALG § 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...cherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz führt sie die Bezeichnung landwirtschaftlic...

• AUG 2011 § 49 Prüfung der Beschränkung (Law)

  ...chuldners, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder dem auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag oder auf Grund einer auf dies...

• BioSt-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

  ...chhaltigkeitsnachweis nach dieser Verordnung ausgestellt wird, Tätigkeiten ausübt. (3) Die Schnittstellen im Geltungsbereich dieser Verordnung sind verpflichtet, die Kontrollen nach Absatz 1...

• EnWG 2005 § 49 Anforderungen an Energieanlagen (Law)

  ...chten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. ...

• BTGO 1980 § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln (Law)

  ...chäftsordnung Wahlen durch den Bundestag mit verdeckten (amtlichen) Stimmzetteln vorgeschrieben sind, findet die Wahl geheim statt. Die Stimmzettel dürfen erst vor Betreten der Wahlzelle (bei Namensau...

• BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)

  ...cht im Saarland.

• BZRG § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen (Law)

  ...chen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.