-
MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...er der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dur...
-
MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...erberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche...
-
MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...er Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführe...
-
MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)
...er Ersten oder der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch n...
-
MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)
...er Hauptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuw...
-
MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)
...erufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
-
MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)
...erten gewählt werden; 3. dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Seebetriebe an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder...
-
MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)
...er auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen der Delegierten und der umgerechneten Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben; ...
-
MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)
...erinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
-
LuftBODV 3 2009 Eingangsformel (Law)
...32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betrieb...
-
LuftBODV 3 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)
...er Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zum Verkehr zugelassenen Luftfahrtgerätes. Diese Verordnung gilt nicht für Luftfahrtgeräte zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen.
-
LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)
...er 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, mit einem Flugdatenschreiber ausgerüstet sein, der die per Datenverbindung ausgetauschten Daten aufzeichnet. (6) Im Falle der Nutzung digitale...
-
LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)
...er mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage, die hinsichtlich der Leistungsanforderungen mindestens denen der Klasse II (ACAS II) entspricht,...
-
LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)
...er 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, mit einem Flugdatenschreiber ausgerüstet sein, der die per Datenverbindung ausgetauschten Daten aufzeichnet. (6) Im Falle der Nutzung digitale...
-
SchuTSEV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...ertungsfaktors korrigiert werden, der zum gemessenen Quasispitzenwert-Pegel addiert werden muss. Dieser Bewertungsfaktor ist von der Bandbreite des Messempfängers und der Signalmuster im zu überprüfen...
-
AltPflG § 3 (Law)
...er Ausführung ärztlicher Verordnungen, 3. die Erhaltung und Wiederherstellung individueller Fähigkeiten im Rahmen geriatrischer und gerontop...
-
AMGKostV § 3 Ermäßigungen (Law)
...er vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden, wenn der mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundene Personal- und Sachaufwand einerseits und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert ode...
-
AujeszkKrV § 3 (Law)
...erten oder attenuierten Erregern verwendet werden, die mit Viren hergestellt sind, die eine Deletion des Glykoprotein-I-Gens aufweisen (negativer gI-Marker), und die nicht zur Bildung von gI-Antikörpe...
-
AuslSchuldAbkAG § 3 (Law)
...er vor den Gerichten im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltend machen, sofern er sein Einverständnis damit erklärt, daß diese Gerichte die Zahlungs- und sonstigen Bedingungen für die Schuld gemäß den...
-
ABBV § 3 Inkrafttreten (Law)
...erordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.