• MitbestGWO 3 2002 § 8 Wählerliste (Law)

  ...kann durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen, wenn Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Wahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen kan...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...kannt und vermerkt auf dem Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der Bekanntmachung. § 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.

• MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...kennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen....

• MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Ver...

• MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  ...3 des Gesetzes).

• MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

  ...3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...3 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...keine Delegierten gewählt werden; 3. dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Seebetriebe an der Wahl der Aufsichtsra...

• MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Ge...

• MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...3 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• LuftBODV 3 2009 Eingangsformel (Law)

  ...32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betrieb...

• LuftBODV 3 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...kehrs-Zulassungs-Ordnung zum Verkehr zugelassenen Luftfahrtgerätes. Diese Verordnung gilt nicht für Luftfahrtgeräte zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen.

• LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...Kilogramm, die nach dem 1. Januar 2005 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einem Flugdatenschreiber des Typs IA auszurüsten. (3) Der Flugdatenschreiber muss mindestens die ...

• LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)

  ...Kilogramm oder mit einer Fluggastsitzzahl von mehr als neunzehn sind mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage, die hinsichtlich der Leistungsanforderungen mindestens denen der Klasse II (ACAS II)...

• LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...3 180 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 2005 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen mit einem Flugdatenschreiber vom Typ IV A ausgerüstet sein. (3) Der Flugdatenschreiber muss m...

• SchuTSEV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1) (Law)

  ...ktronischer Geräte, die im Rahmen von Konformitätsprüfungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) oder dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikatio...

• AltPflG § 3 (Law)

  ...Kompetenzen zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten erprobt werden, hat sich die Ausbildung auch auf die Befähigung zur Ausübung der Tätigkeiten zu erstrecken, für die das Modellvorhaben qualifizieren...

• AMGKostV § 3 Ermäßigungen (Law)

  ...kommt, bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden, wenn der Antragsteller einen den Entwicklungs- und Zulassungskosten angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann und ...

• AujeszkKrV § 3 (Law)

  ...kysche Krankheit sowie Heilversuche an seuchenkranken und seuchenverdächtigen Schweinen sind verboten. (2) Die zuständige Behörde kann, sofern Belange der Seuchenbekämpfung nich...