BWO 1985 § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land (Law)

...cksichtigenden Zweitstimmen der einzelnen Landeslisten (bereinigte Zahlen). Der Landeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststell...

MitbestGWO 3 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

...chlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 18a des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 10...

SGB 10 § 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

...chriften genannten entsprechen oder 3. die Voraussetzungen des § 74 vorliegen und die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche oder die Recht...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 41 bis 42 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 41 Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern (Law)

...chleifschlämme aus der mechanischen Bearbeitung von Bleiglas, Spezialglas, optischem Glas und Flachglas, 2. Ätzschlämme aus der chemischen O...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...4 844 925 221 74...

BAföG § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

...ch Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen....

AtStrlSVDBest § 41 Pflichten von Strahlenwerktätigen und Bedienungspersonal (Law)

...ch und andere nicht gefährden. Sie sind verpflichtet, dem verantwortlichen Mitarbeiter oder Strahlenschutzbeauftragten auftretende Mängel im Strahlenschutz und außergewöhnliche Ereignisse unverzüglich...

AUG 2011 § 41 Vollstreckungsklausel (Law)

...ckende Verpflichtung lautet: … (Angabe der dem Schuldner aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 40 Absatz 1 zu ü...

BeurkG § 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift (Law)

...chnung einer Namensunterschrift, die zur Aufbewahrung beim Gericht bestimmt ist, muß die Zeichnung in Gegenwart des Notars vollzogen werden; dies soll in dem Beglaubigungsvermerk festgestellt werden. ...

BGSG 1994 § 41 Behandlung festgehaltener Personen (Law)

...chrichtigung zu übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. Ist...

BVO 2 § 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

...chtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts als Ausgaben für die Verwaltung höchstens 275 Euro angesetzt werden dürfen. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag verändert sich entsprechend § 26 Abs. 4. ...

BPersVWO § 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)

...chrift gemäß § 21. (2) Die Niederschrift ist unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses dem Bezirkswahlvorstand eingeschrieben oder fernschriftlich zu übersenden. Die bei der Diensts...

BRGO 1966 § 41 Berichterstattung im Ausschuß (Law)

...chuß bestellt, soweit dies für seine Beratungen erforderlich ist, für die einzelnen Beratungsgegenstände Berichterstatter. Die Berichte werden mündlich erstattet, soweit der Ausschuß nichts anderes be...

FZV 2011 § 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren (Law)

...chung des Straßenverkehrs: keine oder nicht vorschriftsmäßige Papiere oder Verdacht auf Fälschung der Papiere oder des Kennzeichens oder sonstige verkehrsrechtliche Beanstandungen oder verkehrsbezogen...

FeV 2010 § 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Law)

...ch § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und der jeweils gleichzeitige Hinweis auf die freiwillige Te...

MarkenV 2004 § 41 Löschung wegen Verfalls (Law)

...chung nicht beantragt wird, und 5. der Löschungsgrund nach § 49 des Markengesetzes. ...

MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...

LAP-mDBNDV § 41 Schriftliche Prüfung (Law)

...chtsarbeiten gestellt: 1. drei aus der operativen Aufklärung, davon eine in nachrichtendienstlicher Technik, ...

LAP-mntDBWVV § 41 Inkrafttreten (Law)

...ch der Verkündung in Kraft.