• GGArt29Abs6G § 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...er Bundesminister des Innern veröffentlicht die Feststellung des Gesamtabstimmungsausschusses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 im Bundesgesetzblatt und das Abstimmungsergebnis im Bundesanzeiger.

• HeimMitwirkungsV § 17 Sitzungen des Heimbeirates (Law)

  ...eines Viertels der Mitglieder des Heimbeirates oder der Leitung des Heims hat die oder der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung...

• ImmoWertV § 17 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  ...erzielbarer Erträge ermittelt. Soweit die Ertragsverhältnisse absehbar wesentlichen Veränderungen unterliegen oder wesentlich von den marktüblich erzielbaren Erträgen abweichen, kann der Ertragswert a...

• MPAFHBundV § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...er dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes gestattet werden. Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung oder dem Prüfungsteil ausgeschlossen werden. ...

• PatV § 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...erung des Deutschen Patent- und Markenamts sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 5 und in § 8 genannten Unterschriften öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

• StBDV § 17 Ladung zur schriftlichen Prüfung (Law)

  ...e zuständige Steuerberaterkammer lädt die Bewerber, die Aufsichtsarbeiten zu fertigen haben, spätestens einen Monat vor dem Tag der ersten Aufsichtsarbeit.

• TextilGestAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...eichzeitig treten die Sticker-Ausbildungsverordnung vom 29. Dezember 1983 (BGBl. 1984 I S. 2), die Stricker-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1640) und die Verordnung über die Ber...

• StVG § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge (Law)

  ...er zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil ve...

• ZO-Ärzte § 17 (Law)

  ...eggefallen)

• ZO-Zahnärzte § 17 (Law)

  ...eggefallen)

• WpPG § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte (Law)

  ...einem oder mehreren anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden, so ist unbeschadet des § 29 der von der Bunde...

• ZollV § 17 Diplomaten- und Konsulargut (Law)

  ...ersehene Erklärung des Leiters der Vertretung oder seines Stellvertreters nach vorgeschriebenem Muster vorgelegt wird, aus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen der Einfuhrabgabenfreiheit ergeben...

• ZollVG § 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst (Law)

  ...er Dienststellen festlegen. (4) Der Grenzaufsichtsdienst der Zollverwaltung sichert unbeschadet anderer gesetzlicher Regelungen insbesondere den deutschen Teil der Grenze des Zollgebiets der...

• PartG § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern (Law)

  ...e Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.

• SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)

  ...e Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Die Maßnahmen bei der Wiederholungsüberprüfung entsprechen denen der Erstüberprüfung; bei der ...

• SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...en, wenn der Nutzer beim Abschluß des Vertrages unredlich im Sinne des § 4 des Vermögensgesetzes gewesen ist. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des au...

• UZwG § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin (Law)

  ...eses Gesetz findet entsprechende Anwendung auf die Vollzugsbeamten, die unter das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Persone...

• WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)

  ...e religiöse Beteuerung geleistet werden. (3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft an Stelle des Eides andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Bewerbe...

• ZAG § 8a Erlaubnis für E-Geld-Institute (Law)

  ...ellers, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von E-Geld-Agenten, Zweigniederlassungen und, soweit Zahlungsdienste erbracht werden, Agenten sowie eine Darstell...

• ZAG § 23a Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen (Law)

  E-Geld-Institute dürfen E-Geld nicht über natürliche oder juristische Personen ausgeben, die im Namen des E-Geld-Instituts tätig werden.