• BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

  ...ind. Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2...

• BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

  ...inzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wild...

• DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)

  ...ine Dienstalter eines Richters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindestens dem glei...

• BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...inzelnen Bewerber entfallenen gültigen Stimmzettel zusammen. (4) Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der W...

• FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)

  ...In den Fällen des § 5 Abs. 1 dürfen Entwürfe ausländischer Untersuchungsberichte, Teile davon und Dokumente, die die Bundesstelle aufgrund ihrer Beteiligung an einer Untersuchung erhält, ohne die ausd...

• GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)

  ...ind und keine unzutreffende Antwort markiert worden ist. Eine Mehrfach-Auswahlaufgabe ist halbrichtig beantwortet, wenn entweder nur eine zutreffende Antwort nicht markiert oder nur eine unzutreffende...

• HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...innen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen vollständig und...

• GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)

  ...ine Prüfungskommission besteht aus 1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzenden oder Vorsitzendem, ...

• GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). (3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so wird der U...

• FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...ine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kos...

• ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

  ...insung sind Barwertfaktoren zugrunde zu legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absat...

• KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)

  ...inden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 oder 7 nicht geförderten Krankenhäusern mit der Maßga...

• MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mi...

• RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

  ...ins- und Gewinnanteilscheine, Inkassowechsel und sonstige Inkassopapiere, soweit sie innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits gutgeschrieben worden sind. D...

• SGB 1 § 20 (Law)

  (weggefallen)

• NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, s...

• WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)

  ...inen Teil des Grundstücks zu, so kann nur die Entziehung dieses Teils verlangt werden, es sei denn, daß der übrige Teil für den Eigentümer keinen oder nur einen verhältnismäßig geringen Wert hat. ...

• SprengV 1 § 20 (Law)

  ...4) Folgende pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dürfen nur an Erlaubnisinhaber nach § 7 Absatz 1 oder § 27 Absatz 1 oder Befähigungsscheininhaber nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Sprengstoffgeset...

• StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.

• SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...iner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleis...