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AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...4) (weggefallen)
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AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)
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BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...rag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung ...
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BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
(1) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzette...
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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...rastruktur zu bestimmende zuständige Stelle führt eine Datei über die von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern ausgestellten Schifferdienstbücher zur Erteilung von Auskünften für die Prüfung der ...
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BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...rag keinen Einfluß; der Erwerber wird vom Zeitpunkt des Erwerbes an auch dann für die Dauer des Pachtvertrages Mitglied der Jagdgenossenschaft, wenn das veräußerte Grundstück an sich mit anderen Grund...
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ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...raussetzungen für die Nichtheranziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern zum Zivildienst anzuzeigen. (3) Zeigt eine zuständige Behörde an, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigere...
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EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...rag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.
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BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...4) Soweit der Antragsteller bei der Eintragung als weiterer Züchter einer Sorte von Rebe die Gebühren für die Entscheidung über das Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters und für die Prüfung...
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BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
...ragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. (3) ...
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BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)
...Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahre...
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GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)
...ragen und Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. ...
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GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)
...405 Abs. 1 in Verbindung mit § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben, 6. ...
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GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)
...rabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR. (5) Die für Hauptuntersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom...
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HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)
...4 gestaltet sein. Absperrungen und Verbotsschilder sind ständig in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. (4) Straßen und Wege, die durch Restlöcher unterbrochen wurden, sin...
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KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)
...rags nach den §§ 7 bis 9 bewilligte Kraftstoffmenge oder über die Grundmenge bei jeder nach Absatz 1 zuständigen Ausgabestelle gegen Empfangsbestätigung aushändigen lassen. (4) Die Eisenbahn...
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MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...rag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtun...
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MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
(1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsg...
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ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)
...ragswertverfahrens (§§ 17 bis 20) abzuleiten.