• LASaarEG § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds (Law)

  ...ratverluste werden vom 1. Januar 1960 ab aus dem Ausgleichsfonds insoweit erfüllt, als sie auf saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen, die vor dem 5. Juli 1959 ergangen sind. Das ...

• SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...ragstellung, tätig, erbringt die Pflegekasse die Leistungen vorläufig.

• SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)

  ...4 und 2205 der Kombinierten Nomenklatur, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) sie weisen einen vorhandenen ...

• OrthV § 32 Zuschüsse und Kosten bei gemieteten Motorfahrzeugen (Law)

  ...ragsdauer ein Zwanzigstel der Leistungen nach den §§ 23, 27 und 28 sowie ein Vierzigstel der Leistung nach § 31 Satz 2 ergibt. Der Rest der Leistung nach diesen Vorschriften wird gezahlt, wenn der Bes...

• SEAG § 32 Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)

  ...ratsmitgliedern findet § 251 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat nur nach den Vorsch...

• WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)

  ...racht werden, um sich ihrer zu entledigen. Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein oberirdisches Gewässer eingebracht wird. (2) Stoffe dürfen an einem ob...

• WDO 2002 § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten (Law)

  ...ragen. In Fällen von geringerer Bedeutung kann der Disziplinarvorgesetzte auch den Kompaniefeldwebel oder einen Unteroffizier in entsprechender Dienststellung mit der Vernehmung von Zeugen beauftragen...

• WeinV 1995 § 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (Law)

  ...rauburgunder und Spätburgunder" nur gebraucht werden, wenn die zur Herstellung verwendeten Weintrauben ausschließlich in dem bestimmten Anbaugebiet Baden geerntet worden sind; ...

• TabStV 2010 § 32 Bezug der Steuerzeichen (Law)

  ...ranmeldung in elektronisch erstellten Listen gemacht werden. Werden Steuerzeichen telefonisch, elektronisch oder per Telefax vorab bestellt, ist die Steueranmeldung unverzüglich nachzureichen. ...

• WStrG § 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken (Law)

  ...raucht, die nicht in Beziehung zum Dienst stehen oder dienstlichen Zwecken zuwiderlaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerere...

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...4) Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag. 5) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Ei...

• AMG 1976 § 32 Staatliche Chargenprüfung (Law)

  ...4 ist zurückzunehmen, wenn eine ihrer Voraussetzungen nicht vorgelegen hat; sie ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist.

• AUG 2011 § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

  ...rache zu übersetzen.

• AbgG § 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften (Law)

  ...42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats, auch wenn die Wahlperiode des letzten Bundestages noch nicht abgelaufe...

• AO 1977 § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger (Law)

  ...rafe bedroht ist.

• AP-mDBGSV § 32 Wiederholung einer Prüfung (Law)

  ...4) Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Zwischenprüfung nicht ausgesetzt. (5) Der Vorbereitungsdienst wird für Anwärterinnen und Anwärter, die die Laufbahnprüfung nicht bes...

• ArbnErfG § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle (Law)

  Der Antrag auf Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle ist von demjenigen, der die Schiedsstelle anruft, zugleich mit der Anrufung (§ 31 Abs. 1), von dem anderen Beteiligten innerhalb von zwei Woc...

• BeamtVG § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (Law)

  Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte zur Dienstausübung oder während der Dienstzeit benötigt und deshalb mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört...

• BierStV 2010 § 32 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...

• BGSG 1994 § 32 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

  ...4. Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Strafvollstreckung und zum Strafvollzug oder 5. E...