• SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)

  ...4 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung. (3) Verweigert die betroffene Person oder die mitbetroffene Person die erforderliche Mitwirkung bei den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und...

• SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)

  (1) Der Grundstückseigentümer kann ein Vertragsverhältnis nach § 1 Abs. 1 kündigen, wenn der Nutzer beim Abschluß des Vertrages unredlich im Sinne des § 4 des Vermögensgesetzes gewesen ist. Die Kündig...

• UZwG § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin (Law)

  Dieses Gesetz findet entsprechende Anwendung auf die Vollzugsbeamten, die unter das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Perso...

• WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)

  (1) Bewerber haben vor Aushändigung der Urkunde den Berufseid vor der Wirtschaftsprüferkammer oder einer von ihr im Einzelfall beauftragten Stelle zu leisten. Die Eidesformel lautet: ...

• AWaffV § 17 Grundsätze der Buchführungspflicht (Law)

  ...4) Die Bücher sind zum 31. Dezember jeden zweiten Jahres sowie beim Wechsel des Betriebsinhabers oder bei der Einstellung des Betriebs mit Datum und Unterschrift so abzuschließen, dass nachträglich Ei...

• BBergG § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums (Law)

  ...4. die Namen der Gemeinden, in denen das Bergwerkseigentum liegt, 5. die Bezeichnung der Bode...

• AtStrlSV § 17 Radioaktive Abfälle und Auswürfe (Law)

  (1) Radioaktive Stoffe, die bei der jeweiligen Anwendung nicht mehr benötigt werden, sind nur dann als radioaktive Abfälle zu behandeln, wenn sie keiner weiteren inner- oder überbetrieblichen Nutzung ...

• BDSG 1990 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 17 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)

  ...4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den Fällen des § 16 Abs. 4.

• AgrStatG § 17 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Baumobstanbauerhebung sind: 1. die Gesamtfläche des Baumobstanbaus, 2. ...

• BImSchG § 17 Nachträgliche Anordnungen (Law)

  ...48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen festgelegt werden sollen. (2) Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor a...

• BinSchEO § 17 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...4 bis 27 des Eichscheins einzutragen. (4) Diejenige Schwimmebene, welche das Schiff im Zustand nach Absatz 2 einnimmt, wird als untere Eichebene bezeichnet.

• BergtechAusbV § 17 Prüfungsbereich „Bohrtechnische Prozesse“ (Law)

  ...4 Stunden; für das auftragsbezogene Fachgespräch höchstens 30 Minuten.

• BetrAVG § 17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel (Law)

  ...4) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht berührt. (5) Soweit Entgeltansprüche auf ei...

• EnergieStG § 17 Entnahme aus Hauptbehältern (Law)

  ...4 Nr. 1 oder Abs. 4 Nr. 3 keine Steuer nach § 15 Abs. 1 oder 2 entstanden ist oder die nach § 16 Abs. 1 in Hauptbehältern von Fahrzeugen unversteuert in das Steuergebiet verbracht worden sind, entsteh...

• EnergieStV § 17 Einrichtung des Lagers (Law)

  ...4) Der Inhaber des Lagers darf Energieerzeugnisse nur in den zugelassenen Lagerstätten lagern und nur an den zugelassenen Zapfstellen entnehmen.

• EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Law)

  ...4 Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst,...

• EVO § 17 Verspätung im Schienenpersonennahverkehr (Law)

  ...4.00 Uhr erreichen kann. (2) Macht der Reisende von seinem Recht nach Absatz 1 Gebrauch, so kann er von demjenigen, mit dem er den Beförderungsvertrag ...

• ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...4) Absatz 1 Nummer 1 und 2 gilt auch für solche Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, bei denen Anhaltspunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht daf...

• BrennO 1998 § 17 (Law)

  (1) Soll der Feinbrand in einer Zeit erfolgen, für die eine Abfindungsanmeldung nicht abgegeben wird, so ist dies der Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, spätestens 3 Werkta...