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BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)
...längerung der Bewährungszeit, 4. der Erlaß oder Teilerlaß der Jugendstrafe, 5. d...
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DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)
...liche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde ermächtigt sein.
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EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)
...le Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und unterrichtet die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen. Die...
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BVFG § 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung (Law)
...llung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.
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BWahlG § 13 Ausschluß vom Wahlrecht (Law)
...ller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gese...
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GärtnAusbV § 13 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Obstbau (Law)
...lunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Sie wird praktisch, schriftlich und mündlich durchgeführt. (2) Der Prüfling soll in der pr...
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FinDPrV § 13 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...lnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlic...
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HRG § 13 Fernstudium, Multimedia (Law)
...Lehre und bei der Bereitstellung des Lehrangebots sollen die Möglichkeiten eines Fernstudiums sowie der Informations- und Kommunikationstechnik genutzt werden. Bund, Länder und Hochschulen fördern die...
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HtDBWVAPrV § 13 Lehrgang „Allgemeine Systemtechnik“ (Law)
...lt. Einzelheiten regelt der Lehrplan.
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GlasVAusbV § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
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GOÄ 1982 § 13 (Law)
...llen)
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HebAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...ldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären. Eine solche Erklärung ist nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung nicht mehr zulässig. ...
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HeimG § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)
...leibt es vorbehalten, seine wirtschaftliche und finanzielle Situation durch Vorlage der im Rahmen der Pflegebuchführungsverordnung geforderten Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nachzuweisen...
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KlauenPflPrV § 13 Prüfungsteil „Rechtliche Bestimmungen“ (Law)
...lauenpflegebetriebes umsetzen und diese im Zusammenhang darstellen kann. (2) Die Prüfung ist schriftlich durchzuführen. Dabei sind komplexe Fragestellungen aus den in Absatz 1 aufgeführten I...
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ImmoWertV § 13 Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke (Law)
...leichsfaktoren (§ 193 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 des Baugesetzbuchs) sollen der Ermittlung von Vergleichswerten für bebaute Grundstücke dienen. Sie sind auf den marktüblich erzielbaren jährlichen Ertrag...
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JVEG § 13 Besondere Vergütung (Law)
...lcher Honorargruppe die Leistung des Sachverständigen ohne Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien oder Beteiligten zuzuordnen oder mit welchem Betrag für 55 Anschläge in diesem Fall eine Überse...
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PatKostG § 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze (Law)
...lb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebühr als rechtzeitig gezahlt. Ein Verspätungszuschlag wird in diesen Fällen nicht erhoben. (4) Verfahrenshandlungen, die eine Anmeldung oder...
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SprengV 1 § 13 (Law)
...lten. Bei Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen sollen die Listen auch den Namen und die Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten oder des Einführers enthalten. ...
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StrabBlPV § 13 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...leitertätigkeit rasch und sicher erfassen, in kurzer Zeit mit den zugelassenen Hilfsmitteln lösen und das Ergebnis knapp und übersichtlich darstellen kann. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsau...
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SUG § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe (Law)
...lle kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit Dienststellen der Bundesländer Vereinbarungen über Organleihe in bestimmten Einzelfällen abschließen, Absprachen über die Heranziehung von Nachweismitteln und...