• FGO § 15 (Law)

  Bei den Finanzgerichten können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.

• HwO § 15 (Law)

  ...mehr Handwerksbetrieb ist, erst nach Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung und nur dann beantragen, wenn sich die Voraussetzungen für die Ablehnung wesentlich geändert h...

• HebAPrO § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...5 aus.

• KlimaBergV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...mehr als 50 Jahre alt sind, beschäftigt, 7. entgegen § 11 Abs. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 7, die Messung oder Erm...

• MbBO § 15 Bahnsteige (Law)

  ...me und Zugangswege ist auf die Belange Behinderter angemessen Rücksicht zu nehmen.

• MilchQuotV § 15 Übertragungsbereiche (Law)

  ...Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bilden den Übertragungsbereich Ost; die übrigen Länder bilden den Übertragungsbereich West.

• JGG § 15 Auflagen (Law)

  ...meinnützigen Einrichtung zu zahlen. Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. (2) Der...

• KfSachvG § 15 Zuständigkeiten (Law)

  Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung 1. die für die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer zuständigen Be...

• LuftFzgG § 15 (Law)

  ...mehr besteht.

• MontanMitbestGErgG § 15 (Law)

  ...Mehrheit der Stimmen der nach § 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder der nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes bestellten Mitglieder; sie sind für das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ verbindl...

• SchKiSpV § 15 (Law)

  ...menden Aufgaben auf dem Gebiet der Schülerspeisung. Er gewährleistet die Planung, Abrechnung und Kontrolle der Haushaltsmittel für die Schülerspeisung der Lehrlinge der kommunalen Berufsschulen. ...

• PostPersRG § 15 Postbeamtenversorgungskasse (Law)

  ...men, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen, und deren Hinterbliebene. Ansprüche auf Leistungen bestehen gegenüber den der Postbeamtenversorgungskasse nicht. Die Ansprüche...

• RÜG § 15 Waisenrente (Law)

  ...men werden kann, 3. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn eine Schulausbildung oder eine unmittelbar anschließende L...

• UErgG § 15 (Law)

  ...meldung vorgenommen wird (Anmelder), gegeben sind. (2) Die Anmeldestelle hat das Ergebnis der Prüfung auf der Anmeldung unter Angabe der Gründe zu vermerken. (3) Ist die Anmeldeste...

• UZwG § 15 Notstandsfall (Law)

  ...mehrerer Länder nach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auch für die unterstellten Polizeikräfte. (2) Die Vorschrif...

• VerkStatG § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

  ...men und Anschriften von Luftverkehr betreibenden Unternehmen.

• VermAnlG § 15 Anlegerinformation (Law)

  ...me des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 ist von jedem Anleger vor Vertragsschluss unter Nennung von Ort und Datum durch seine Unterschrift mit Vor- und Familienname auf dem nach § 13 erstellten...

• VersammlG § 15 (Law)

  ...meldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind. (4) Eine v...

• UmweltHG § 15 Haftungshöchstgrenzen (Law)

  ...5 Millionen Euro und für Sachbeschädigungen ebenfalls insgesamt nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro, soweit die Schäden aus einer einheitlichen Umwelteinwirkung entstanden sind. Überst...

• PatG § 15 (Law)

  ...mer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht werden. (3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt...