WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...sonen, wenn sich der Sitz des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet, 5. natürliche und juristische Personen, die im Geltu...

WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)

...5. Auf Anordnung der Bundesregierung haben männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres a) ...

UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)

Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woch...

SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

...5 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des ortsüblichen Arbeitsentgelts ermittelt, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsor...

StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)

(1) Es ist dafür zu sorgen, dass Ableitungen aus Anlagen oder Einrichtungen 1. überwacht und ...

StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)

Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilz...

AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)

...son, für die das Arzneimittel verschrieben wird, stattgefunden hat. Hiervon darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, insbesondere, wenn die Person dem Arzt oder Zahnarzt aus einem vor...

AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

...sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit i...

AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)

...5 Euro,   b) bis zu zwei Jahren 35 Euro, ...

AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)

...54 Abs. 3) hierzu geeignet ist, und daß die eingezahlten Beträge zur freien Verfügung des Vorstands stehen. Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Mitglieder des Vorstands und des Aufsich...

EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)

...sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)

...Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage. (3) Wird du...

BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

...sordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)

(1) Die Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vo...

SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

...sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die für seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt. ...

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

...500 000 Versicherten von 250 Personen, 500 001 bis 1 000 000 Versicherten von 500 Personen, ...

ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)

...solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein...

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, 4. die Regelung des Umgangs mit einem Kind, ...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

...Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)