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SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)
...64 des Fünften Buches gehen den Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach Satz 1 vor.
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SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)
(1) Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt den zuständigen Landesbehörden. (2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit d...
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SeeSchStrO 1971 § 48 Fahrabstand (Law)
...600 Metern, 2. der Verkehrsgruppen 4 und höher einen Abstand von mindestens 1000 Metern ...
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PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)
...6 dieses Gesetzes, gibt sie dem Bundeskartellamt vor Abschluß des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. § 82 Satz 4 bis 6 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend.
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WOS 2002 § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)
...6. dass die Stimmzettel unbeobachtet persönlich zu kennzeichnen und in dem Wahlumschlag zu verschließen sind; 7. ...
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WeinV 1995 § 48 (weggefallen) (Law)
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AMWHV § 14 Prüfung (Law)
...6) Ausgangsstoffe, Zwischen- und Endprodukte, die den Anforderungen an die Qualität nicht genügen, sind als solche kenntlich zu machen und abzusondern. Über die weiteren Maßnahmen ist von dazu befugte...
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AujeszkKrV § 14 (Law)
(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die Aujeszkysche Krankheit erloschen ist oder der Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat. ...
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BBankG § 14 Notenausgabe (Law)
(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes...
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BinSchPRG § 14 (Law)
(1) (2) Ist das Verfahren auf Verlangen eines Ladungsbeteiligten beantragt, so hat dieser die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm e...
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EVO § 14 Informationen (Law)
(1) Beim Verkauf eines Fahrausweises für eine Zugfahrt, die ausschließlich im Schienenpersonennahverkehr durchgeführt wird, müssen der Beförderer sowie ein Fahrkartenverkäufer, der Fahrausweise ausste...
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FahrlG § 14 Zweigstellen (Law)
...6 nachkommen kann. Die Anzahl der Zweigstellen soll drei, bei Gemeinschaftsfahrschulen pro Gesellschafter zwei, nicht übersteigen. (3) Die Vorschriften des § 10 Abs. 2 (Klassen), des § 12 Ab...
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ErbbauV § 14 (Law)
(1) Für das Erbbaurecht wird bei der Eintragung in das Grundbuch von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Erbbaugrundbuch) angelegt. Im Erbbaugrundbuch sind auch der Eigentümer und jeder spätere ...
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BVG § 14 (Law)
...67 Euro zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.
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BPersVG § 14 (Law)
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage 1. seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde ...
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FStrG § 14 Umleitungen (Law)
(1) Bei Sperrung von Bundesfernstraßen wegen vorübergehender Behinderung sind die Träger der Straßenbaulast anderer öffentlicher Straßen verpflichtet, die Umleitung des Verkehrs auf ihren Straßen zu d...
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HGrG § 14 Zuwendungen (Law)
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, we...
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HRG § 14 Studienberatung (Law)
Die Hochschule unterrichtet Studierende und Studienbewerber über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte, Aufbau und Anforderungen eines Studiums. Während des gesamten Studiums unterstützt sie die S...
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HebAPrO § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...
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MbBO § 14 Lichtraum (Law)
Der in der Anlage dargestellte Lichtraum ist freizuhalten. Dies gilt nicht für betriebsnotwendige Einrichtungen außerhalb des Teils des Lichtraums, den ein Fahrzeug unter Berücksichtigung der horizont...