• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...sanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die Ausfuhr erfolgt ist. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...sabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung.

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung, 3. die Meldung des Anteils des Handelsbuchs an der Gesamtsum...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...satz 2. Qualifikationsschwerpunkte des Handlungsbereichs „Führung und Organisation“ sind mit etwa einem Drittel integrativ einzubeziehen. Kern der Situationsaufgabe „Führung und Organisation“ sind mit...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...satz 1 endet die Amtszeit der Delegierten eines Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die Gesamtzahl der Delegierten d...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  ...sammen mit einem anderen Grundstück oder mit einer von einem solchen Grundstück abtrennbaren Teilfläche ein erstmals selbständig bebaubares Grundstück ergibt. (3) Abtrennbarkeit und selbstän...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  ...63 und Anlage dazu (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 21. Januar 1966 Nr. 8). ...

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...sanschlusssicherung und Messeinrichtung einschließlich der Messeinrichtung gilt Satz 4 nicht für Instandhaltungsarbeiten. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend § 49 d...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...sagung des Wahlscheins und die Beschwerde sind entsprechend anzuwenden.

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  ...sammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Geb...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...satz 1 Satz 1 gilt für das Impfgebiet Folgendes: 1. Für die Dauer der Anordnung muss der Tierhalter bei der Impfung die erforderliche Hilfe l...

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  Wenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer oder die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstra...

• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...sation von Sicherheitsmaßnahmen, das nach Regel IX/4.3 dieses Übereinkommens ausgestellt wurde, kann von der erteilenden Stelle für ungültig erklärt und eingezogen werden, wenn der Verantwortliche nac...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  ...satz aus Luftverkehrstätigkeiten nach Arten. (2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 werden nach dem Stand vo...

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  ...satz ist auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen der Staatshaftung festzustellen und aus dem Entschädigungsfonds zu zahlen. (3) Dem Entschädigungsfonds steht gegenüber dem staatlichen ...

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  ...satz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind, 2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Inte...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...sam auch unterjährig angepasst werden. (2) Jahresmehr- und Jahresmindermengen zwischen der bei Entnahmestellen mit Standard-Lastprofilen gemessenen oder auf sonstige Weise ermittelten elektr...

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht ei...