• HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...ungen bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums. Er ist an den Verhandlungen zu beteiligen. Er kann auf die Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 verzichten. (3) B...

• HüSalmoV § 23 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...ummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder c) zur Tötung und unschädlichen Beseitigung, ...

• MPAFHBundV § 23 Gasthörerinnen und Gasthörer (Law)

  ...und Gasthörer zu den Modulen zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet die Hochschule. (2) Über das Bestehen einzelner Modulprüfungen stellt die Hochschule den Gasthörerinnen und Gas...

• MPG § 23 Durchführung der klinischen Prüfung (Law)

  ...urchführung klinischer Prüfungen von aktiven implantierbaren Medizinprodukten auch die Bestimmungen der Nummer 2.3 des Anhangs 7 der Richtlinie 90/385/EWG und für die Durchführung klinischer Prüfungen...

• NAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

  ...unkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem Netzbetreiber zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nu...

• NWRG § 23 Einführungsbestimmung; Probebetrieb (Law)

  ...um 31. Dezember 2012 nur von den Behörden anzuwenden, die am Betrieb zur Erprobung der in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren zur Datenübermittlung und zum automatisierten Abruf teilnehmen. ...

• SchwbAV 1988 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• RechZahlV § 23 Provisionserträge – Posten 5 (Law)

  ...und ähnliche Erträge aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen. Zu den Erträgen gehören auch Kontoführungsgebühren.

• RTrAbwG § 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen (Law)

  ...und Zwangsvollstreckungen in das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§§ 1, 25 und 27 Abs. 1) sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 19 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche zulässi...

• UmstBauSparkV § 23 Berlin-Klausel (Law)

  ...urchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" die Worte "ohne Berücksichtigung der Durchführungsbestimmung Nr. 7 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsergänzungsve...

• PatV § 23 Inkrafttreten; Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft.

• WpAIV § 23 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...ung des Unternehmens über die Veröffentlichung der Bekanntmachung an die Bundesanstalt nach § 37v Abs. 1 Satz 3, § 37w Abs. 1 Satz 3 und § 37x Abs. 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c. ...

• ApoBetrO 1987 § 23 Dienstbereitschaft (Law)

  ...uses eine Dienstbereitschaftsregelung zu treffen, die die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung des Krankenhauses und Beratung durch einen Apotheker der Apotheke gewährleistet.

• ArbSchG § 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht (Law)

  ...u machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Stellen der Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber...

• AO 1977 § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern (Law)

  ...uhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit geschuldet, so ist auc...

• BioSt-NachV § 23 Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

  ...uropäischen Gemeinschaft einen bilateralen oder multilateralen Vertrag über die nachhaltige Erzeugung von Biomasse abgeschlossen hat, die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 auch durch Nac...

• FahrlPrüfO 2012 § 23 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...ung oder Lehrprobe ist dem Bewerber ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.

• FuttMV 1981 § 23 Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer (Law)

  ...ulassung nach § 18 eine Zulassungs-Kennnummer und 2. mit der Registrierung nach § 21 eine Registrierungs-Kennnummer. ...

• FZV 2011 § 23 Versicherungsnachweis (Law)

  ...ug-Haftpflichtversicherung besteht, ist bei der Zulassungsbehörde durch eine Versicherungsbestätigung zu erbringen. Eine Versicherungsbestätigung ist auch zu erbringen, wenn das Fahrzeug nach Außerbet...

• GrStG 1973 § 23 Zerlegungsstichtag (Law)

  ...ung des Steuermeßbetrags werden die Verhältnisse in dem Feststellungszeitpunkt zugrunde gelegt, auf den der für die Festsetzung des Steuermeßbetrags maßgebende Einheitswert festgestellt worden ist. ...