• BeurkG § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung (Law)

  ...weit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstell...

• BGSG 1994 § 48 Verwahrung (Law)

  ...wahrung bei der Bundespolizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden. ...

• EStDV 1955 § 48 (weggefallen) (Law)

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• FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...6 Nummer 1, § 10 Absatz 11 Satz 4 oder Absatz 12 Satz 2, § 13 Absatz 1 Satz 6, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 8, oder Absatz 3 Satz 3, § 15e Absatz 6 Satz 4, § 16 Absatz 5 Satz 4, § 16a Absatz 3...

• HdlRegVfg § 48 Begriff des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

  ...werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu verbessern, und die Daten dabei nicht verändert werden.

• GeflPestSchV § 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet (Law)

  ...werbszwecken gehalten werden, oder einer wissenschaftlichen Einrichtung oder 2. in einer Brüterei am...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

  ...wählen sind, so teilt der Hauptwahlvorstand dies den Betriebswahlvorständen mit. In der Mitteilung bestimmt der Hauptwahlvorstand den Zeitpunkt, bis zu dem ihm jeder Betriebswahlvorstand das Ergebnis ...

• SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)

  ...wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht. Entsprechendes gilt, wenn der Berufssoldat auf Grund einer Entscheidun...

• PStG § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts (Law)

  ...werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen. (2) Den Antrag auf Anordnung der Berichtigung können alle Beteiligten, das Standesamt und die Aufsichtsbehörde stellen. Sie sind vor ...

• TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)

  ...wurde oder einer gemeinsamen, branchenweiten, offenen Spezifikation entspricht und den Anschluss digitaler Fernsehempfangsgeräte sowie die Möglichkeit einer Zugangsberechtigung erlaubt, ...

• WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...weit nicht Bundesbehörden zuständig sind. Abweichend von Satz 1 ist für die Erteilung von Erlaubnissen an Bewachungsunternehmen für Bewachungsaufgaben nach § 28a Absatz 1 Satz 1 die für das Gebiet der...

• WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)

  ...wehrersatzamt widerrufen werden, es sei denn, dass die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Nach § 13b bisher nicht zum Wehrdienst herangezogene W...

• UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...wurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 47 gena...

• SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

  ...wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des ortsüblichen Arbeitsentgelts ermittelt, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf...

• StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)

  ...werden. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von der Mitteilungspflicht ganz oder teilweise befreien, wenn sie sonst hinreichend abschätzen kann, dass die Grenzwerte des § 47 Abs. 1 Satz 1 durch ...

• StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)

  Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilz...

• AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)

  ...wenders oder die Umwelt auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Überwachung angewendet werden, ...

• AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

  ...wertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werde...

• AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)

  ...Wird der Notreiseausweis zusammen mit dem Passierschein (§ 23 Abs. 2 Satz 3, § 24 Abs. 2 Satz 3) ausgestellt, so wird die Gebühr nach § 47 Abs. 1 Nr. 13 auf die für den Notreiseausweis zu erhebende Ge...

• AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)

  ...wortlichkeit der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei der Gründung gelten im übrigen §§ 93 und 116 mit Ausnahme von § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 6.