NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

...gsrahmens nach § 20 ermöglichen, und hat daher in allgemein verständlicher Form das geplante Vorhaben darzustellen. Der Antrag muss enthalten 1. ...

TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

...gsverordnung, die darauf Bezug nehmenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sowie die Verbrauchsteuergesetze. (2) Werden Waren zweckwidrig im Sinne des § 17 verwendet, entsteht eine Einfu...

TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

(1) Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere dürfen abweichend von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren übliche Geschenke persönlicher A...

WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erf...

WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

...gseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltu...

WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt ...

VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

...gsmerkmale: 1. beförderte Güter ohne kombinierten Verkehr und im kombinierten Verkehr jeweils nach Menge, Beförderungsleistung und Hauptverke...

VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

...gsplattform. In dem Verlangen ist auf die Befugnis nach § 26b hinzuweisen. (2) Die Bundesanstalt kann die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen auch von demjenig...

VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

...gsträger besteht. (3) Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch ...

UStDV 1980 § 19 (Law)

(weggefallen)

UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...gsverfahrens unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit 1. über den Antrag auf Zulassungsentscheidung oder über eine sonstige Han...

UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

...gsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Werk öffentlich bühnenmäßig darzustellen. (3) Das Vortrags- und das Aufführungs...

StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und ...

EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...gsberechtigt war; 3. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vo...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 Anlage 19 (zu § 37 Absatz 7) (Law)

...gskommission) (Unterschrift des/der Vorsitzenden der Prüfungskommission)

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...gsphysiologischen Anforderungen beziehen sich auf das als verzehrfertig in den Verkehr gebrachte oder laut Herstelleranweisung verzehrfertig zubereitete Erzeugnis. ...

BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)

...gswahl am ............................................................... im Wahlkreis ..............................................