• ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)

  ...ch erziehen, pflegen oder betreuen, 4. den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften. ...

• EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...chüsse stellen fest, wieviel Stimmen in den Kreisen und kreisfreien Städten für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Sie haben das Recht der Nachprüfung der Feststellungen der Wahlvorst...

• BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)

  ...chläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden. (2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Gr...

• GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)

  ...chte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben. (2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften sie der Gesellschaft solidarisch. (3) Rechtshandlungen, welche...

• HebG 1985 § 18 (Law)

  ...chtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtliche...

• FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)

  ...chts Abweichendes bestimmt, gelten die für die Alterssicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Ist aufgrund der Mitwirkung ...

• GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)

  ...ch Artikel 29 Abs. 4 des Grundgesetzes durchgeführt. Das Volksbegehren muß darauf gerichtet sein, für den Neugliederungsraum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeizuführen.

• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  ...7 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes) sind unverzüglich zur Eintragung anzumelden. Als Ende der Vertretungsbefugnis gilt auch eine vorläufige Enthebung durch den Aufs...

• HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)

  ...chlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. (2) Der ...

• KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ch § 12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden...

• IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)

  ...chsender ist, des Jugendgerichtsgesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfol...

• LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)

  ...chäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch ...

• PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)

  ...chung nach Absatz 1 können die nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und die nach § 8a Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Informationen der zuständigen Behörde aufgen...

• StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)

  ...chadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. (2) Die Vorschrift ...

• StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)

  ...cht werden, wenn eine schädliche Beeinflussung nicht zu befürchten ist. Im geschlossenen Vollzug ist eine gemeinschaftliche Unterbringung zur Ruhezeit außer in den Fällen des Absatzes 1 nur vorübergeh...

• ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...chtungen nach § 2 Abs. 3, nach § 12 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 6, nach § 12a, nach den §§ 13, 13a, 19 bis 22 sowie nach § 30 auch in Verbindung mit der Rechtsverord...

• ZHG§10PrO § 18 (Law)

  ...chusses einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichender Begründung berücksichtigt. (2) Dem Gesuch sind außer den in § 8 genannten die Nachweise beizufü...

• ZO-Zahnärzte § 18 (Law)

  ...ch beglaubigte Abschriften beigefügt werden. (4) Können die in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so ist der nachzuweisende Sach...

• ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus (Law)

  ...chtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.