• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...künfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit d...

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  ...können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren verbriefte Genussrechte, die nicht rückzahlbar sind. ...

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...kt wird. (5) Wird eine SE durch Umwandlung gegründet, kann ein Beschluss nach Absatz 3 nicht gefasst werden.

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...kendarlehen), sind ebenfalls hier zu vermerken. (3) Als Kommunalkredite sind alle Forderungen zu vermerken, die an inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewährt wu...

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  ...kwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen u...

• RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der K...

• VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

  ...kung gemäß Absatz 2 entfällt nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung), solange der Eigentümer seinen Anspruch auf den staatlich verwalteten Vermögenswert nicht angemeldet hat. ...

• UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

  ...keine Anwendung.

• VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

  ...klungsarbeiten über den Kernbrennstoffkreislauf ohne Anwesenheit von Kernmaterial im Sinne von Artikel 2 Abs. a Unterabs. i) oder Abs. b Unterabs. i) des Zusatzprotokolls durchführt, hat eine allgemei...

• WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...kommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezo...

• TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...7 Teil 1 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb s...

• WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...kehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 14b Nummer 1) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. (2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, könn...

• SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

  ...Kurse zweier Maschinenfahrzeuge einander so kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; wenn die U...

• PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

  ...kosten sind verrechnungstechnisch wie Betriebsstoffe zu behandeln.

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtrVbg Art 7 (Law)

  ...Kraft.

• HGBEG Art 7 (Law)

  ...krafttreten des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 2000 II S. 790) oder bis zu dem Inkrafttreten einer späteren Än...

• LuftVZO Muster 7 (Law)

  ...70)

• LuftPersV Muster 7 (Law)

  (weggefallen)

• ScheckG Art 7 (Law)

  ...k aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.