• KSVG § 7 (Law)

  ...sgesamt ein Arbeitseinkommen erzielt hat, das über der Summe der Beträge liegt, die für diese Jahre nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Jahresarbeitsentgeltgrenze festgelegt waren,...

• MalerLackAusbV § 7 Ausbildungsrahmenpläne (Law)

  ...sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

• MarkenG § 7 Inhaberschaft (Law)

  ...stische Personen oder 3. Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verb...

• MaskAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für...

• MbBO § 7 Aufsicht (Law)

  ...Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verfügungen erlassen. (2) Für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes bei Magnetschwebebahnen ist das Eisenb...

• LuftSiG § 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Law)

  ...sse am Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei der empfangenden Stelle ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Die empfangende Stelle ist darauf zu verweisen, dass d...

• LederVAusbV § 7 Anrechnungsregelung (Law)

  ...schlossene Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung nach dieser Verordnung führt bei einer Berufsausbildung 1. zum Schuhfertiger ...

• LTV § 7 (Law)

  ...sserstraßen und Schifffahrt kann von der Zahlung der Lotsabgaben aus Gründen des öffentlichen Interesses ganz oder teilweise befreien.

• UAG § 7 Fachkunde (Law)

  ...s einschlägigen Studiums, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschafts- oder Verwaltungswissenschaften, der Naturwissenschaften oder Technik, der Biowissenschaften, Agrarwissenschaften, Forstwissensc...

• SPV § 7 Grundbuchvollzug (Law)

  ...slegung des Sonderungsbescheids wartet die Sonderungsbehörde ab, bis der Sonderungsbescheid ganz oder teilweise bestandskräftig wird. (2) Wird der Sonderungsbescheid in vollem Umfang bestand...

• TfV § 7 Prüfungen (Law)

  ...schen dem Abschluss der Ausbildung und dem Ablegen der theoretischen Prüfung sollen nicht mehr als sechs Monate liegen. Die praktische Prüfung muss innerhalb von sechs Monaten nach Bestehen der theore...

• ThermMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...szubildende hat ein Berichtheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtshef...

• SVHV § 7 Erläuterungen (Law)

  ...schäfte. (3) Die Erläuterungen zu den Personalausgaben sollen eine Übersicht über das Stellensoll und die Ist-Besetzung des Vorjahrs, die Errechnung des Stellenbedarfs für das neue Haushalts...

• SVSaarAnglG § 7 (Law)

  ...setzen, wenn sie dies der Kasse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts anzeigen. (2) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Abschnitts nur wegen eines Antrags auf Rente aus...

• PKDBSa § 7 Versicherungspflicht (Law)

  ...s Tarifvertrages oder sonstiger Bestimmungen von der Zusatzversicherung ausgeschlossen sind. (3) Hat sich ein Arbeitnehme...

• RindTbV § 7 (Law)

  ...se festgestellt worden ist. Sie kann die Tötung verdächtiger Rinder anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der Tuberkulose erforderlich ist.

• SaatV § 7 Feldbestandsprüfung (Law)

  ...7 auch für Vermehrungsflächen zur Erzeugung von anerkanntem Vorstufensaatgut und Basissaatgut. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass die Vermehrungsbestände aus Saatgut erwachsen sind, das ein...

• SchädlBekAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...sheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzus...

• SchiedsG § 7 (Law)

  ...satz 1 Nr. 2 bis 4 gilt entsprechend für die Niederlegung des Amtes. (3) Über die Befugnis zur Ablehnung oder Niederlegung des Amtes entscheidet der Direktor des Kreisgerichts.

• SchKiSpV § 7 (Law)

  ...stenlose oder preisermäßigte Schüler- und Kinderspeisung gewährt werden. Kostenlose Trinkmilch können bis zu 10% der Schüler, Lehrlinge und Kinder erhalten. (4) Die kostenlose oder preisermä...