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GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)
(1) Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner...
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GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)
...rkenamts oder durch Urteil auf Grund Widerklage im Verletzungsverfahren festgestellt oder erklärt. (4) Die Schutzwirkungen der Eintragung eines Designs gelten mit Unanfechtbarkeit des Beschl...
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KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)
...8b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sowie vergleichbare Vorschriften in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Erfüllung besonderer Nachweis- und Mitwirkungspflichten abhängig machen...
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MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...rkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die nicht die in § 24 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 und 13 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bew...
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LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)
...rken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 12 sowie etwaige besondere Vorkommnisse. (7) ...
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SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)
...rkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen l...
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PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)
(1) Das Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service für jede Zahlung wird durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Post AG geregelt. Die Vereinbarung g...
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OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)
...8. die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43, 9. ...
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SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)
...rken, Strombauwerken, Leitwerken, Pegeln, festen und schwimmenden Schiffahrtszeichen, 2. an abbrüchigen Stellen am Ufer, ...
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WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)
Das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer u...
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WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)
(1) Weißer Qualitätswein der bestimmten Anbaugebiete Nahe, Pfalz, Rheingau und Rheinhessen darf als "Liebfrauenmilch" oder "Liebfraumilch" nur bezeichnet werden, wenn ...
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WaStrG § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung (Law)
...rkzeuge zur Verfügung zu stellen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu dulden. (2) Werden besondere Überwachungsmaßnahmen, vor allem fachtechnische Untersuchungen, erforderlich, könne...
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StVZO 2012 § 33 Schleppen von Fahrzeugen (Law)
Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.
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SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)
(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes. (2) Renten wegen Alters sind 1. ...
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SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)
...8 und nach dem Zweiten Titel. (4) Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über die Vertreterversammlung oder deren Vorsitzenden trifft, gelten diese für die Bundesvertreterversammlung oder ...
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HGBEG Art 8 (Law)
...80, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rü...
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SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)
...rkundung, vollstreckbare Urkunden § 59 Beurkundung ...
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Grundgesetz Artikel 8 (Law)
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines G...
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AVAG 2001 § 33 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (Law)
...rkennt und 4. die Erschließung gesichert ist. (2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann v...