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TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)
...assen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.
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WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)
...as Los.
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WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)
...as Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Ersten Ab...
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WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)
...astung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage...
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VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)
...9 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Nr. 1 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. monatlich: ...
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VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)
(1) Die Bundesanstalt kann von einem Emittenten oder Anbieter Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, um 1. ...
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VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)
(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Ein Anrecht ist nicht ausgleichsr...
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UStDV 1980 § 19 (Law)
(weggefallen)
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UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...as Verfahren und für die Zulassungsentscheidung jeweils zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können, ...
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UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)
...as Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen. (2) Das Aufführungsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbi...
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StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)
Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.
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ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)
...as einzelne Fahrzeug vorgesehenen Menge.
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WG Art 9 (Law)
(1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschli...
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ScheckG Art 9 (Law)
(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Z...
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Grundgesetz Artikel 9 (Law)
...as Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedank...
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FRG Anlage 9 (Law)
...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...
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LuftVZO Muster 9 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)
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EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...ass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten,...
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GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)
...991, 1766 1 Name...
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)