• ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...keit, 3. Berücksichtigungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, soweit während dieser Zeiten eine selbständi...

• AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

  ...kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließ...

• BesVNG 1 § 13 (Law)

  ...kel I § 3 gilt entsprechend. Artikel I § 4 Abs. 4 des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365) bleibt unberührt. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 si...

• BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

  ...ken ist, 3. der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat, ...

• BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

  ...keitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zuständige Behörde die Erteilung eines neuen Jagdscheines unanfechtbar abgelehnt hat oder der Pächter die Voraussetzungen für die Erteilung ...

• ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...

• EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

  ...9 Abs. 1 fehlt, 2. die nach § 9 Abs. 4 und 5 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner ...

• EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

  ...Klasse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse besteht nicht. Der Tarif kann Ausnahmen zulassen. Das...

• BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)

  ...ken, 2. die Aussetzung des Strafrestes; dabei ist das Ende der Bewährungszeit zu vermerken, 3. ...

• DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)

  ...kunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde ermächtigt sein.

• EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)

  ...können auch Beauftragte von Gewerkschaften sein. Die Sachverständigen und Gewerkschaftsvertreter können auf Wunsch des besonderen Verhandlungsgremiums beratend an den Verhandlungen teilnehmen. ...

• BVFG § 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung (Law)

  Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.

• BWahlG § 13 Ausschluß vom Wahlrecht (Law)

  ...kreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt, 3. ...

• GärtnAusbV § 13 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Obstbau (Law)

  ...kennenzulernen. Bei der praktischen Prüfung sollen die betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden. Für die Prüfungsaufgaben kommen insbesondere in Betracht: ...

• FinDPrV § 13 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...

• HRG § 13 Fernstudium, Multimedia (Law)

  ...keiten eines Fernstudiums sowie der Informations- und Kommunikationstechnik genutzt werden. Bund, Länder und Hochschulen fördern diese Entwicklung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. (2) Eine i...

• HtDBWVAPrV § 13 Lehrgang „Allgemeine Systemtechnik“ (Law)

  ...kräften verbündeter Staaten ergeben, kennen. Darüber hinaus werden Kenntnisse der in der Bundeswehr eingeführten Waffensysteme sowie der Waffenwirkungen und des Schutzes gegen Waffensysteme und Waffen...

• GlasVAusbV § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• GOÄ 1982 § 13 (Law)

  (weggefallen)

• HebAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...klären. Eine solche Erklärung ist nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung nicht mehr zulässig.