SprengV 1 § 26 (Law)

...verboten. (2) Zum Laden von Treibladungspulver und zum Entladen geladener Patronenhülsen dürfen nur technisch einwandfreie Geräte verwendet werden, die ein handhabungssicheres Laden und Entl...

StBDV § 26 Mündliche Prüfung (Law)

...Vorbereitung auf den Vortrag oder der mündlichen Prüfung wegen Störungen, die durch äußere Einwirkungen verursacht worden sind, sind unverzüglich, spätestens bis zum Ende der mündlichen Prüfung, durch...

StVG § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung (Law)

...Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist. (3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeld...

PAuswG § 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten (Law)

...von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und 2 nach den Vo...

PfandBG § 26 Weitere Deckungswerte (Law)

...vorgeschriebene Deckung kann auch erfolgen 1. durch Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse im Sinne der §§ 780 und 781 des Bürgerlichen ...

PStG § 26 Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes (Law)

...veranlasst hat.

WiPrPrüfV § 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)

...vertretende Person als vorsitzendes Mitglied, eine die Finanzverwaltung vertretende Person, eine weitere Person mit der Befähigung zum Richteramt und zwei Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen...

WOSprAuG § 26 Art der Abstimmung (Law)

...vorstand nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes gewählt, hat er unverzüglich eine geheime Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Sprecherausschuß gewählt werden soll. Der Wahlvorstand beschließt, ob die Abst...

ZSG § 26 Mitwirkung der Organisationen (Law)

...vaten Organisationen bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz. Für die Mitwirkung geeignet sind insbesondere de...

ZO-Ärzte § 26 (Law)

...Vertragsarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind und Gründe der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegens...

BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

...Vorschriften)

ProdGewStatG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 15 Ersatzurkunden (Law)

...verlangt werden kann, bleiben unberührt. (2) Die Ersatzurkunden sind Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes. Für das Prüfungsverfahren gelten der ursprüngliche Auslandsbond und die für ihn a...

ALG § 15 Waisenrente (Law)

...verstorbene Elternteil die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat.

AujeszkKrV § 15 (Law)

...Verdacht des Ausbruchs der Seuche amtlich festgestellt, so gelten die §§ 5a bis 14 entsprechend.

BedGgstV § 15 (weggefallen) (Law)

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BeschG § 15 Beschussrat (Law)

...Vertreter von Fachinstituten und Normungsstellen, Vertreter der Wirtschaft nach Anhörung der Spitzenorganisationen der beteiligten Wirtschaftskreise und Vertreter sonstiger fachkundiger Verbände, die ...

ErgThAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

...Voraussetzungen nach § 2 des Ergotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde ...

EUBeitrG § 15 Verjährung (Law)

...Verjährung oder Verlängerung der Verjährungsfrist, so gelten die Beitreibungsmaßnahmen im Hinblick auf die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung oder Verlängerung der Verjährungsfrist als Maßnahme...

EuWG § 15 Stimmzettel (Law)

...verwenden, auch diese, bei sonstigen politischen Vereinigungen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses, 3. ...