• AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)

  ...reckung aus einem Titel, der auf Leistung von Geld lautet, nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höh...

• BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

  ...iner Bewertung des Risikos, ob in Bezug auf die Erfüllung dieser Anforderungen Unregelmäßigkeiten und Verstöße auftreten, bestimmen. Es sind mindestens 5 Prozent der Betriebe jährlich zu kontrollieren...

• EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)

  ...rf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. (3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hi...

• BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

  ...r Erzeugnisse, die nicht schon beim Lieferer vergällt worden sind, hat der Verwender vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 1 die Vergällung unverzüglich im Anschluss an die Aufnahme in den Betrieb unter A...

• BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)

  ...r Beurteilerinnen und Beurteiler sowie gegebenenfalls die Rolle und Verantwortlichkeit mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsri...

• GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

  ...rüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

• GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)

  ...it die Satzung die Mitglieder zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die General...

• SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)

  ...r eingetragene Züchter hat die Sorte in einem Vertragsstaat nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung zu erhalten. Die Erhaltungszüchtung kann außerhalb der Vertragsstaaten betrieben werd...

• VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)

  ...ist auf Antrag eines Ehegatten oder eines Versorgungsträgers wieder aufzunehmen, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären; ...

• WeinG 1994 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...iner unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die nicht nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nu...

• SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

  ...rechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entspre...

• SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...r errechnet sich, indem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer für das vergangene Kalenderjahr durch die entsprechenden Bruttolöhne und -gehälter für das vorvergangene Kalenderjahr geteilt werd...

• SprengG 1976 § 50 (Änderung anderer Vorschriften) (Law)

  -

• StVZO 2012 § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Law)

  ...r Kleinkrafträder und andere Fahrräder mit Hilfsmotor, wenn eine ausreichende elektrische Energieversorgung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nur bei Verwendung von Scheinwerfern für Daue...

• StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)

  ...ie Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. Das Protokoll über ihre richterliche Verneh...

• SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...ie Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)

  ...r Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.

• EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...r zuständigen Behörde anzuzeigen. Soweit ein Betreiber nicht ermittelt werden kann, ist die zuständige Behörde erfassungs- und anzeigepflichtig. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betrie...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...ichstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Prüfungszeu...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...itt III nicht mehr anzuwenden)