EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)

SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)

...igen Behörden nach § 36 für die Erteilung der Erlaubnis nach § 7, § 27 oder des Befähigungsscheins nach § 20 für die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässigen, am Verbringungsvorgang beteiligten Unte...

WWSUVtr Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Law)

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AufenthG 2004 § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (Law)

...it Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung...

EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)

...iese Beziehungen im Rahmen der fachlichen Zuständigkeit organisatorisch angemessen geregelt werden. (2) Die Bundesregierung beziehungsweise die gesamtdeutsche Regierung wird sich mit den zus...

ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

...it Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden abweichend von den in der Anlage aufgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen. Sie kann diese Ermächtigung auf die Landesregierungen über...

BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)

...iftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände. (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Die...

BDG § 29 Innerdienstliche Informationen (Law)

...iedener Dienstherrn sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowi...

AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)

...infuhr auf Lager angemeldeten Waren in eine andere Einfuhrart oder bei dem Übergang von als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldeten Waren in den freien Verkehr, soweit keine mit den Zollpapieren v...

BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)

...itnehmer oder einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Rahmen seiner Haftung eingehen, erhöhen die Lohnsteuereinnahmen. (7) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund diese...

BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)

...ies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebs...

BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)

...ird in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus drei Mitgliedern (§ 1...

DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)

...in Gebrauch gemacht wird, verringert sich die Zahl der Mitglieder des jeweiligen Gremiums entsprechend. (4) Bei der Wahl oder Benennung ist darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Te...

ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)

...ie seitlichen Schiebetüren aller Gepäckwagen und Gepäckabteile müssen bei neu zu bauenden Wagen mit einer Einrichtung versehen sein, die ein unbeabsichtigtes Schließen der Türen verhindert. Die dabei ...

GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

...is eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass sie ...

HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)

...igen staatlichen Stellen sind einheitliche Grundsätze für die Ermittlung und Festsetzung der Ausbildungskapazitäten der Hochschulen zu entwickeln. Der Berechnung ist grundsätzlich die für den jeweilig...

HebG 1985 § 29 (Law)

...ie Hebamme in den letzten drei Jahren weniger als zehn Geburtshilfen geleistet hat und die Geburtshilfe in dem zugewiesenen Bezirk anderweitig ausreichend sichergestellt ist. (3) Die Niederl...

KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)

...itungen aus Frischkäse, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insbesondere Gurken, hergestellt werden oder solchen griechischen Erzeugnissen nach Herstellungswe...

KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...iese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)

...it Rücksicht auf die jeweils erschwerten Lebensbedingungen Beschädigter und ihrer Familien in Ausmaß und Dauer besonders wirksam zu gestalten. (2) Sofern sich die Zugehörigkeit Beschädigter ...