• BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

  ...ie Zertifizierungsstellen, die Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in d...

• EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)

  ...insam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. (3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleis...

• BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

  ...in auf Antrag andere Vergällungsmittel zulassen. Handelt es sich um in anderen Mitgliedstaaten nachweislich allgemein zugelassene Vergällungsmittel, erteilt sie die Zulassung, wenn Gründe der Sicherun...

• BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)

  ...igkeit ist eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich, sind die dienstlichen Beurteilungen in geeignet...

• GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

  ...ichen Vorschriften bleiben unberührt.

• GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)

  ...it die Satzung die Mitglieder zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die General...

• SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)

  ...iche Stelle außerhalb dieses Gebiets sichergestellt ist. (2) Der Züchter hat bei der Durchführung der Erhaltungszüchtung Aufzeichnungen über das für die einzelnen Zuchtgenerationen oder Zuch...

• VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)

  ...ist auf Antrag eines Ehegatten oder eines Versorgungsträgers wieder aufzunehmen, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären; ...

• WeinG 1994 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ingt oder bezieht, 10a. entgegen § 31 Abs. 2a Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermit...

• SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...itet. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres den Anpassungsfaktor, der für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist, im Bundesanzeig...

• SprengG 1976 § 50 (Änderung anderer Vorschriften) (Law)

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• StVZO 2012 § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Law)

  ...ie die Baumerkmale von Krankenfahrstühlen haben, deren Geschwindigkeit aber 30 km/h übersteigt, genügt ein Scheinwerfer. Bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit...

• StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)

  ...itz der Versammlung dort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an i...

• SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...ie Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)

  ...Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.

• EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...ind bis zum 31. Dezember 1990 der zuständigen Behörde anzuzeigen. Soweit ein Betreiber nicht ermittelt werden kann, ist die zuständige Behörde erfassungs- und anzeigepflichtig. Der Anzeige sind Unterl...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...ist, wird eingefügt: "§ 108a Gleichstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbil...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...itt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...II Kapitel VIII Buchstabe H Abschnitt III Nr. 9. Für die Beschädigtenversorgung von Soldaten, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eine Wehrdienstbeschädigung erleiden, gelten die Vorschriften des...

• EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...iese Informationen dürfen außerdem den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des Bet...