UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)

(1) Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur ...

MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

(1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 23 anzuwenden. (2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

SGB 9 § 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates (Law)

Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, 72 und 81...

MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

(1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 23 anzuwenden. (2) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)

Für die Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage ...

SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

(1) Der Jahresarbeitsverdienst der kraft Gesetzes versicherten 1. landwirtschaftlichen Unternehmer, ...

PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 35 Schallsignale bei verminderter Sicht (Law)

Innerhalb oder in der Nähe eines Gebiets mit verminderter Sicht müssen am Tag oder bei Nacht folgende Signale gegeben werden: a) ...

AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. (weggefallen) ...

BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Schei...

BImSchG § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse aus St...

BeurkG § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars (Law)

Hat der Notar die Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem versc...

BGSG 1994 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

(1) Die Bundespolizei hat in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Stellt sie die Unrichtigkeit personenbezogener Daten in Akten fest, ist dies in der Ak...

EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)

FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)

(1) Die Zulassungsbehörde darf dem Versicherer zur Durchführung des Versicherungsvertrags übermitteln: 1. bei...

HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)

Die Zulassung eines Studienbewerbers, der Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Land der Bundesrepublik Deutschland der Geburt...

GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)

(1) Ein eingetragenes Design kann in geänderter Form bestehen bleiben, 1. durch Feststellung der Teilnichtigkeit oder im Wege de...

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

KaffeeStV 2010 § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Law)

(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird auf Antrag Kaffee von der Steuer befreit oder eine für Kaffee entrichtete Steuer vergütet, wenn er von den in Absatz 2 aufgeführten Dienststellen u...

LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)

(1) Wer die Große Staatsprüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt, kann sie einmal wiederholen. (2) Das Oberprüfungsamt bestimmt, innerhalb welcher Frist die P...