EnergieStG § 20 Differenzversteuerung (Law)

...versteuerte Energieerzeugnisse, ausgenommen Erdgas, nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht vorbehaltlich Absatz 3 und § 21 die Steuer in Höhe der ...

BVerfGG § 20 (Law)

Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.

EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)

...Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Absatz 1 ausgeübt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund einer Vereinbarung bestehendes Arbeit...

DGBankSa § 20 (Law)

...versammlung nicht mitzurechnen. 4. Die Hauptversammlung, die über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Gewinnve...

BPersVG § 20 (Law)

...vorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muß jede Gruppe im Wahlvorstand vertreten sein. Hat die Dienststelle weibliche ...

HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

...Verhalten während der Prüfung, insbesondere bei Täuschungsversuchen, kann das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses den Prüfling von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausschließen....

HaldeRlAnO § 20 (Law)

...Verminderung der Standsicherheit der Böschungen bzw. eine Verringerung der Sicherheitsabstände bewirken, so sind die Kontrollfristen gemäß § 18 Abs. 1 zu verkürzen und die erforderlichen Unterhaltungs...

GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...V Nr. 1, 3, 4 bis 7, b) § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt II Nr. 7, Abs...

KSVG § 20 (Law)

...Versicherten und dem Zuschußberechtigten jährlich eine Abrechnung zu erteilen, aus der die Berechnung der von ihm und für ihn erbrachten Beitragsleistungen ersichtlich ist. Die Jahresabrechnung gilt a...

IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

...Verfolgte nicht mit der vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Ü...

ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in einer schriftlichen Prüfung in insgesamt höchstens 180 Minuten vier Aufgaben...

SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Dienstgrades des Soldaten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. Der zuständige Disziplinarvorgesetzt...

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...verstoßen hat und trotz Hinweises auf diese Vorschrift durch das Bundesministerium der Finanzen dieses Verhalten fortsetzt. In diesem Falle überträgt es nach Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsrat...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...vom Personenstandsregister in das Sicherungsregister ist gegen jede unbefugte Benutzung sowie gegen Datenverlust zu sichern. Das Sicherungsregister ist so einzurichten, dass es bei Beschädigung der An...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 3. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7, eine vorübergehende Rechtsdiens...

SchRG § 20 (Law)

...Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa. Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...verzüglich mitzuteilen. Die Bundesanstalt kann die Befreiung nach Absatz 1 außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt wo...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)