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GDtWahlVDVtr Art 1 (Law)
(1) Für die erste gesamtdeutsche Wahl wird der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt ...
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HöBetrV Anlage 1 (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1957 - 1958; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SprengV 1 Inhaltsübersicht (Law)
...VIII -Staatlich anerkannte Lehrgänge Abschnitt IX Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der ...
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SprengV 1 § 6a (Law)
(1) Die in der Anlage 5 Nummer 1 bezeichneten Sprengstoffe sind darüber hinaus nach Anlage 5 Nummer 2 zu markieren. Dies gilt auch für Sprengstoffe für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für ...
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SprengV 1 § 22 (Law)
(1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits a...
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SprengV 1 § 24 (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall von den Verboten des § 20 Absatz 1, des § 22 Absatz 1 und des § 23 Absatz 1 und 2 aus begründetem Anlaß Ausnahmen zulassen. Eine allgemeine...
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SprengV 1 § 26 (Law)
(1) Bei der nichtgewerblichen Herstellung von Patronen sind Ladearbeiten und der sonstige Umgang mit Treibladungspulver und Anzündhütchen nur in geschlossenen Räumen erlaubt. Während dieser Tätigkeite...
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SprengV 1 § 29 (Law)
(1) Die in der Prüfung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und in der Prüfung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes nachzuweisende Fachkunde umfaßt ...
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SprengV 1 § 31 (Law)
(1) Die Prüfung ist mündlich abzulegen; es können zusätzlich schriftliche Prüfungsfragen gestellt werden. Zum Nachweis der Fachkunde für die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, den Umgang mit...
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SprengV 1 § 37 (Law)
Die §§ 32 und 33 sowie 34 Absatz 3 und 4, §§ 35 bis 36 gelten nicht für Lehrgänge für Personen aus Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, wenn die Ausbildungspläne dieser Lehrgänge auf Grund bun...
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SGB 1 § 28a (Law)
(weggefallen)
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RechVersV Formblatt 1 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Formblatt) (Fundstelle: ...
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SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)
(1) Die für die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der zentralen und betrieblichen Fondsträger - ohne gesonderten Ausweis - einzuordnen. (2) Fü...
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SchKiSpVDBest 1 § 11 (Law)
(1) Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Sicherung der Schüler- und Kinderspeisung erfolgt durch die zuständigen örtlichen Räte für a) ...
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SDLWindV Anlage 1 (Law)
(Fundstelle: BGBl I 2009, 1736 - 1744; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) I) D...
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VersatzV Anhang 1 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2839 - 2840 -------------------------------------------------------------...
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BuchhdlAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 426 - 437) – Sachliche Gliederung – Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigk...
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LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1264 - 1265) ...
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RöV 1987 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 63; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Bei Röntgenstrahlern für tiermedizinische Zwecke darf...
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ReiseKfmAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 957 - 963) Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in...