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DRiG § 18 Nichtigkeit der Ernennung (Law)
(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden. (2) Eine Ernennung ...
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DruckLV § 18 Bestellung von Fachkräften (Law)
...Arzt in der Ersten Hilfe für Druckluftkranke unterwiesen worden ist. (9) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die von...
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EBPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)
(1) Der Prüfling kann vor Bekanntgabe der ersten schriftlichen Prüfungsaufgabe von der Prüfung durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung zu Protokoll zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüf...
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FamFG § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung (Law)
(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Ist der Beteiligte verhindert, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten, beträgt d...
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GewStG § 18 Entstehung der Steuer (Law)
Die Gewerbesteuer entsteht, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen (§ 21) handelt, mit Ablauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung vorgenommen wird.
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GGVSEB § 18 Pflichten des Absenders (Law)
...xpressgut nach Kapitel 7.6 RID zu beachten; 2. dafür zu sorgen, dass auch an ungereinigten leeren Wagen, Großcontainern u...
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HeimMindBauV § 18 Sanitäre Anlagen (Law)
(1) Für jeweils bis zu acht Bewohner muß im gleichen Geschoß mindestens ein Spülabort mit Handwaschbecken vorhanden sein. (2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindesten...
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KraftstoffLBV § 18 Ablieferung von Bezugscheinen (Law)
(1) Kraftstoffhändler haben die Bezugscheine unter Angabe der sich insgesamt daraus ergebenden Kraftstoffmenge sortiert und durch Abstempelung entwertet bei den zuständigen Stellen abzuliefern. ...
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MarkschBergV § 18 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Abweichend hiervon treten die §§ 12 und 13 am Tage nach der Verkündung der Verordnung in Kraft. (2) Am 1. Januar 1987 tret...
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MntDAIVAPrV § 18 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
(1) Zur schriftlichen Abschlussprüfung wird zugelassen, wer die Zwischenprüfung bestanden und die Ausbildungsabschnitte durchlaufen hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus fün...
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MOG § 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen (Law)
(1) Lizenzen sowie Erlaubnisse nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden von der Marktordnungsstelle erteilt; Teillizenzen und Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen können auch von einer Zollstel...
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SG § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (Law)
Der Soldat ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvor...
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TierSchNutztV § 18 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner (Law)
...xid 3 000; 3. ...
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PAuswG § 18 Elektronischer Identitätsnachweis (Law)
(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuwei...
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PAuswV § 18 Aushändigung des Personalausweises (Law)
(1) (weggefallen) (2) Bestätigt die antragstellende Person den Empfang des Briefes nach § 17 Absatz 7 nicht, darf die Personalausweisbehörde den ausgestellten Ausweis nur übergeben, wenn sie...
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StromNEV § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung (Law)
...ximalen Bezugslast dieses Jahres aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene in Kilowatt. (3) Die Aufteilung der nach Absatz 2 ermittelten vermiedenen Kosten der jeweils vorgelagerten Netz...
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StBerG § 18 Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" (Law)
Der Verein ist verpflichtet, die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.
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WoEigG § 18 Entziehung des Wohnungseigentums (Law)
(1) Hat ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, daß diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft...
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WoGG § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (Law)
Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind die folgenden zu erwartenden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen abzuziehen: 1. ...
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WpPG § 18 Bescheinigung der Billigung (Law)
(1) Die Bundesanstalt übermittelt den zuständigen Behörden der Aufnahmestaaten und gleichzeitig der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde auf Antrag des Anbieters oder Zulassungsantragste...