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RennwLottGABest § 11 (Law)
...sitz des Buchmachers verbleibenden Durchschriften der Wettscheine sowie die sonstigen Unterlagen für den Abschluß der Wetten, wie Brief- und Telegrammwechsel, die Aufstellungen und Abrechnungen mit de...
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SÜG § 11 Datenerhebung (Law)
...son sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-öffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder s...
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SchfHwG § 11 Vertretung (Law)
...sschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich nach seiner Bestellung mindestens einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eines benachbarten Bezirks im Zuständigkeitsbereich der Behö...
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SchKiSpV § 11 (Law)
...Schülerspeisung im komplexen Wohnungsbau verbindliche Bemessungsrichtwerte anzuwenden. Je 1.000 Einwohner sind durchschnittlich 45 bis 53 Schülerspeiseplätze und 200 Portionen Speisenproduktionskapazi...
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SeelotG § 8 (Law)
...ssung als Seelotsenanwärter sind an die Aufsichtsbehörden zu richten. (2) Die Aufsichtsbehörden lassen mindestens jährlich im Benehmen mit den Lotsenbrüderschaften unter Berücksichtigung des...
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SchleusV § 11 Schadensmeldung (Law)
...Schleusenbereichen Schaden verursacht, hat dies unverzüglich der Schleusenaufsicht anzuzeigen.
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SchRegO § 11 (Law)
...Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut worden ist, und das Jahr des Stapellaufs, es sei denn, daß dies nur mit besonderen Schwierigkeiten zu ermitteln ist; 5. ...
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NatPMSchweizV § 8 Befreiungen (Law)
...ständig für die Erteilung der Befreiung ist die Aufsichtsbehörde der Naturparkverwaltung. Die Aufsichtsbehörde kann diese Aufgabe ganz oder teilweise delegieren.
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TourKfmAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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UAG § 8 Fachkenntnisbescheinigung (Law)
...satz 3 gilt entsprechend. (2) Wenn die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt sind, ist von der Zulassungsstelle über Art und Umfang der nachgewiesenen Fachkenntnisse eine Bescheini...
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UmweltHG § 11 Mitverschulden (Law)
...stehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewal...
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VergoldAusbV § 8 Gesellenprüfung (Law)
...schen Prüfung in insgesamt höchstens 14 Stunden drei Arbeitsproben einschließlich eines Arbeitsablaufplanes durchführen und in höchstens 60 Stunden ein Prüfungsstück anfertigen. Hierfür kommen insbeso...
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VergoldAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
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VerifZusAusfG § 11 Sonderinspektion (Law)
...s Verifikationsabkommens der Organisation übermittelt, nachzuprüfen; 2. wenn die Organisation der Auffassung ist, dass die v...
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WoBindG § 8 Kostenmiete (Law)
...stung, jedoch spätestens nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an. (3) Sind für eine Wohnung in einem Eigenheim oder einer Kleinsiedlung oder für eine sonstige Wo...
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WoFG § 11 Förderempfänger (Law)
...setzt voraus, dass 1. der Bauherr Eigentümer eines geeigneten Baugrundstücks ist oder nachweist, dass der Erwerb eines derartigen Grundstücks...
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ThermMAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...s Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § ...
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ThermMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...
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WaStrÜbgVtr § 8 (Law)
...st frei von Steuern und Abgaben des Reichs. 2. Das Reich wird aus der Übernahme der Wasserstraßen keinen Anlaß zur Kürzung der den Ländern gewährleisteten Anteile an den Steuereinnahmen entn...
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WaStrÜbgVtr § 11 (Law)
...ses Vertrags übergehenden Wasserstraßen einschließlich der Strom- und Schiffahrtspolizei und hinsichtlich der sonstigen auf den Verkehr bezüglichen Befugnisse sowie hinsichtlich der Seezeichen und des...