• BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...8 und 13 genannten Brennstoffe, die ab dem 22. März 2010 errichtet werden, dürfen nur betrieben werden, wenn für die Feuerungsanlage durch eine Typprüfung des Herstellers belegt wird, dass unter Prüfb...

• BinSchSprFunkV 2003 § 4 Erlaubnis (Law)

  (1) Wer auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4 eine Schiffsfunkstelle bedienen oder beaufsichtigen will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde nach dieser Verordnung. Sie gilt unbefristet. Zustä...

• Biokraft-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...8 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung u...

• BITV 2.0 § 4 Folgenabschätzung (Law)

  Die Verordnung ist unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung regelmäßig zu überprüfen.

• BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  Steuerlager sind Orte, an oder von denen Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren oder auf andere Weise hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. Her...

• DPMAVwKostV 2006 § 4 Kostenbefreiung (Law)

  (1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit 1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen ...

• EGInsO § 4 Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...848 die sofortige Beschwerde zu, wenn nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden s...

• EKFG § 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen (Law)

  ...8 bis 2012 vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788) und ab dem Jahr 2013 nach Maßgabe der im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz für die Versteigerung geltenden Regeln, soweit diese nicht zur Finanzierung...

• EnEV 2007 § 4 Anforderungen an Nichtwohngebäude (Law)

  (1) Zu errichtende Nichtwohngebäude sind so auszuführen, dass der Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung den Wert des Jahres-Primärene...

• ErdölBevG 2012 § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht (Law)

  ...8. in Einzelhandelsgeschäften, 9. von sonstigen Verbrauchern, 10. ...

• ErstrG § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Law)

  ...8.

• EStDV 1955 § 4 Steuerfreie Einnahmen (Law)

  Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung über die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden.

• EZulV 1976 § 4 Höhe und Berechnung der Zulage (Law)

  (1) Die Zulage beträgt für Dienst 1. an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten n...

• FahrlGDV 2012 § 4 Lehrmittel (Law)

  In den Unterrichtsräumen müssen während des theoretischen Unterrichts Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhanden sein. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Richtlinie ...

• FahrlPrüfO 2012 § 4 Ausgeschlossene Personen, Befangenheit (Law)

  ...8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pfl...

• DiätAss-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  (1) Der Vorsitzende entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfungstermin soll nicht früher als zw...

• BRAO § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Law)

  Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer 1. die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt...

• BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  (1) Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellv...

• FleiAusbV 2005 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...8. Umsetzen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften, 9. Handhaben von Anlagen, Maschinen und...

• FluLärmBerl-TegelV BE § 4 Kartenmäßige Darstellung (Law)

  Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in den Blättern der Karte von Berlin 1:4.000 dargestellt. Die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in der Anlage 1 Abschn. I genannten Kurvenpunkt...