• FZV 2011 § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz (Law)

  (1) Der Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige erstatten, wenn eine dem Pflichtvers...

• GrStG 1973 § 25 Festsetzung des Hebesatzes (Law)

  (1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz). (2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalend...

• IntFamRVG § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch (Law)

  Die verpflichtete Person kann mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insowe...

• LASaarEG § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz (Law)

  ...§ 1 Abs. 4 des Währungsausgleichsgesetzes wird Entschädigung auch aus solchen Spareinlagen nicht gewährt, die im Saarland auf Franken umgestellt worden sind oder umstellungsfähig waren.

• SGB 3 § 25 Beschäftigte (Law)

  ...§ 26 Abs. 1 Nr. 2. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, wenn sie den Einsatzunfall in einem Versicher...

• PAuswG § 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern (Law)

  ...§ 24 Abs. 2 dürfen personenbezogene Daten auch durch Datenübertragung übermittelt werden. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Die Ordnungsbehörden dürfen das Lichtbild zum...

• SchaumwZwStV 2010 § 25 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  ...§ 19 Absatz 2 zu übermitteln. § 19 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

• ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen: ...

• PaßG 1986 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 24 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen begeht. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer 1. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 e...

• SEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats (Law)

  Alle zwei Jahre, vom Tage der konstituierenden Sitzung des SE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der SE zu prüfen, ob Änderungen der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe, insbesonde...

• SeeRVertO 1986 § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung (Law)

  ...§ 24 Satz 1 bleibt unberührt.

• RöV 1987 § 25 Anwendungsgrundsätze (Law)

  ...§ 23 Abs. 3 und § 24, für die übrigen Anwendungen von Röntgenstrahlung am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde gelten die §§ 23 und 24 entsprechend. (1a) Bei jeder Anwendung v...

• VermAnlG § 25 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers (Law)

  ...§ 23 Absatz 2 Nummer 4), wonach 1. es sich bei den Unterlagen nach § 23 Absatz 2 Nummer 1 und 2 um einen für Kapitalgesellschaften geltenden,...

• VRV § 25 Freigabe des maschinell geführten Registerblatts (Law)

  ...§ 23 angelegte maschinell geführte Registerblatt tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des in Papierform geführten Registerblatts. Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Richtigkeit der ...

• WeinG 1994 § 25 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  (1) Erzeugnisse dürfen nicht mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt oder zum Gegenstand der Werbung gemacht...

• UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)

  ...§§ 20 bis 23 entsprechend. § 9 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

• SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)

  ...§ 24 ergebenden Pflichten zu treffen sind, 2. wie sich Beschäftigte und Dritte, soweit es der Arbeitsschutz erfordert, inner...

• TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...§ 23 oder § 24 nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2, so darf das Mittel noch zwei Jahre, beginnend mit dem auf die Bekanntmachung des Erlöschens nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 folgenden 1. Januar oder 1. Juli abgegeben...

• StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 unberührt. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 kann der Bundesminister des Innern die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen anordnen, wenn das Verbleiben der...

• BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)

  (1) Die Geschäftsführung kann den Handel von Wirtschaftsgütern oder Rechten 1. aussetzen, wenn ein ordnungsgemäßer Börsenhandel z...