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BVerfGG § 3 (Law)
...3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Befähigung als Diplomjurist erworben haben und nach Maßgabe des Einigungsvertrages einen gesetzlich geregelten juristisc...
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BVG § 3 (Law)
(1) Als militärähnlicher Dienst im Sinne des § 1 Abs. 1 gelten a) das von einer Dienststelle der Wehrmacht angeordnete Erscheine...
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BrennAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Ausführen von Hygienemaßnahmen, 4. Kenntnisse der produktbezogenen Rechtsvorschriften, ...
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FlaggRG § 3 (Law)
...§§ 1 und 2 durch das Schiffszertifikat im Sinne der Schiffsregisterordnung oder das Schiffsvorzertifikat (§ 5), b) in den Fä...
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FluLärmRamstV § 3 (Law)
Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...
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FPersV § 3 Zertifizierungsinfrastruktur (Law)
...39;s) werden von den Ländern bestimmt.
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HtDBWVAPrV § 3 Einstellungsbehörde (Law)
...§§ 15 und 16 der Bundeslaufbahnverordnung). (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann die Zuständigkeiten nach Absatz 1 auf Behörden in seinem Geschäftsbereich übertragen.
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GlasappAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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GSG § 3 (Law)
...§ 266 Abs. 2 Satz 3 und 4 und § 313 Abs. 10 Buchstabe a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (2) Der Vorstand des Spitzenverbandes entscheidet über die Hilfe auf Antrag d...
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HaldeRlAnO § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Anlage 1.
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KonsVerFRAV § 3 Aufsichtsratsvergütungen (Law)
...3 des Abkommens gilt entsprechend.
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KrWG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung dient. Um eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen handelt es sich auch dann, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Satz 1 einen gewerblic...
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KVMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben nach § 1 Absatz 3 aufweisen. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 2 genannten Vorausset...
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KürschAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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KHG § 3 Anwendungsbereich (Law)
...3. Polizeikrankenhäuser, 4. Krankenhäuser der Träger der allgemeine Rentenversicherung und, s...
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LuftFzgG § 3 (Law)
Ein Registerpfandrecht kann auch in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Luftfahrzeug haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. ...
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LuftVG § 3 (Law)
(1) Luftfahrzeuge werden vorbehaltlich abweichender Verordnungen des Rates der Europäischen Union in die deutsche Luftfahrzeugrolle nur eingetragen, wenn 1. ...
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LuftVZO § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
(1) Der Antrag auf Musterzulassung von Luftfahrtgerät nach § 1 Abs. 1 muss enthalten 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antrag...
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MgVG § 3 Geltungsbereich (Law)
(1) Dieses Gesetz gilt für eine aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz im Inland. Es gilt unabhängig vom Sitz dieser Gesellschaft auch für Arbeitnehmer der a...
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MikrotAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...