• AO 1977 § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit (Law)

  Sind mehrere Finanzbehörden zuständig, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die zuständigen Finanzbehörden einigen sich auf eine andere zuständig...

• AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...§ 25 Satz 2 gilt entsprechend. (2) § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Finanzverwaltung bleibt unberührt.

• AO 1977 § 30 Steuergeheimnis (Law)

  ...§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs), 1a. die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen, ...

• AO 1977 § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger (Law)

  Wird infolge der Amts- oder Dienstpflichtverletzung eines Amtsträgers 1. eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung nicht, ...

• AO 1977 § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten (Law)

  ...§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.

• AO 1977 § 39 Zurechnung (Law)

  (1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 1. ...

• AO 1977 § 47 Erlöschen (Law)

  ...§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

• AO 1977 § 55 Selbstlosigkeit (Law)

  ...§ 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögen...

• AO 1977 § 65 Zweckbetrieb (Law)

  Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegüns...

• AO 1977 § 75 Haftung des Betriebsübernehmers (Law)

  (1) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Be...

• AO 1977 § 76 Sachhaftung (Law)

  (1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren und einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige Waren dienen ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit für die darauf ruhenden Steuern (Sachhaftung). ...

• AO 1977 § 78 Beteiligte (Law)

  Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. ...

• AO 1977 § 79 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...§§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

• AO 1977 § 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden (Law)

  ...§ 3 des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, nach Maßgabe des Absatzes 1 übermittelt, so wird eine Bevollmächtigung im mitgeteilten Umfang vermutet, w...

• AO 1977 § 86 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• AO 1977 § 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag (Law)

  (1) Mit der Übermittlung von Daten, die nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmten Schnittstellen für steuerliche Zwecke an die Finanzverwaltung zu ...

• AO 1977 § 88 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...§ 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3 gespeicherte Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 N...

• AO 1977 § 89 Beratung, Auskunft (Law)

  ...§§ 18 bis 21 keine Finanzbehörde zuständig ist, ist auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, abweichend von Satz 2 das Bundeszentralamt für ...

• AO 1977 § 100 Vorlage von Wertsachen (Law)

  ...§ 98 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die Vorlage von Wertsachen darf nicht angeordnet werden, um nach unbekannten Gegenständen zu forschen.

• AO 1977 § 108 Fristen und Termine (Law)

  ...§§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beg...