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HZvG 2002 § 25 Abfindung (Law)
...1) Hat ein Berechtigter bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur einen Anspruch auf eine Zusatzrente, die 1,5 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, ist er mit einem Kapit...
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LAP-gbautDV § 25 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...chungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Prüfungsarbeiten oder einer Täuschung, die nach Abgabe einer schriftlichen Prüfungsarbeit f...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 25 Laufbahnprüfung (Law)
...chen Prüfung (1. Teilprüfung) und einer schriftlichen und mündlichen Prüfung (2. Teilprüfung). (5) Prüfung und Beratung sind nicht öffentlich. Angehörige des Prüfungsamtes können teilnehmen....
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LAP-mDVerfSchV § 25 Bewertungen während der Praktika (Law)
...ch dem Ausbildungsplan mindestens für einen Monat zugewiesen werden, eine schriftliche oder elektronische Bewertung nach § 39 abgegeben. (2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlag...
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SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)
...cht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlich...
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RVG § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (Law)
...ch § 850d Abs. 3 der Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 9 der Zivilprozessordnung zu...
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SaatVerkG 1985 § 25 Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen (Law)
...chen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es zusätzlich bestimmten Anforderungen an die Sortierung, die physikalische oder chemische Behandlung oder bei polyploiden Sorten an das Ploi...
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SCEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats (Law)
...CE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der Europäischen Genossenschaft zu prüfen, ob Änderungen der Europäischen Genossenschaft und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe, insbesondere bei de...
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PKDBSa § 25 Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)
...1) Die Rente wird auf Antrag von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen (§ 23) erfüllt sind. Der Arbeitnehmer kann den Beginn der Rente auch für einen späteren Z...
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SEAG § 25 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)
...cht nach den maßgeblichen vertraglichen oder gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt ist, so hat er dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern und gleichzeitig durch Aushang in sämtlichen Betrie...
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NeuGlV § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)
...chtigten und teilt sie unverzüglich dem Kreisabstimmungsleiter mit. Die Mitteilung soll spätestens eine Stunde nach dem Ablauf der Abstimmungszeit bei dem Kreisabstimmungsleiter eingegangen sein. ...
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TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)
...chiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung is...
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UStDV 1980 § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt (Law)
...chschnittsbeförderungsentgelt wird auf 4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt.
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Tier-LMHV § 25 (weggefallen) (Law)
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TierSchNutztV § 25 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber (Law)
...chtungen gehalten werden, die so beschaffen sind, dass der Eber sich ungehindert umdrehen und andere Schweine hören, riechen und sehen kann, und für einen Eber ab einem Alter von 24 Monaten eine Fläch...
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VSVgV § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Law)
...1. den Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG vorzulegen, wenn die Eintragung ...
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StrabBO 1987 § 25 Fahrleitungsanlagen (Law)
...chränkung ist durch Zeichen 265 der Straßenverkehrs-Ordnung und Warnschilder mit Blitzpfeil hinzuweisen. Als zulässige Höhe ist auf dem Zeichen 265 die vorhandene lichte Höhe abzüglich eines Sicherhei...
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SGB 5 § 25 Gesundheitsuntersuchungen (Law)
...ch Absatz 1 Satz 2. Im Übrigen beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss erstmals bis zum 31. Juli 2018 in Richtlinien nach § 92 das Nähere über die Gesundheitsuntersuchungen nach Absatz 1 zur Erfassu...
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WStrG § 25 Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten (Law)
...chweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. ...
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BBiG 2005 § 25 Unabdingbarkeit (Law)
...chriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.